Prüfbericht der Gemeindeaufsicht bringt vernichtendes Urteil, Grüne fordern Regierungskommissär und Neuwahlen.
Hartberg. Eigentlich sollte die Gemeinde Hartberg in der Steiermark eine der wohlhabendsten im ganzen Bundesland sein. Vor zehn Jahren verkaufte Hartberg seine Gemeindesparkasse - um stolze 62,5 Millionen Euro. Doch nicht nur diese Mittel sind inzwischen weg - auch Rücklagen, die die Stadt für Bauinvestitionen angespart hatte, sind in den letzten fünf Jahren von 22,5 Millionen auf knapp 230.000 Euro geschrumpft.
Was ist passiert? Einen Teil der Mittel legte die Gemeinde in Finanzprodukte von Bernard Madoff und bei Meinl European Land an. Mit der Finanzkrise von 2008 wurden so fast vier Millionen Euro in den Sand gesetzt. Über sechs Millionen Euro wurden in den Bau einer Tiefgarage investiert - gedacht war diese für ein Einkaufszentrum, das allerdings, im Gegensatz zur Garage, nie gebaut wurde. Ein neuer Gemeindebauhof kostete fünfeinhalb Millionen Euro. Schon seit den Spekulationsdeals mit Madoff und Meinl hätten die Grünen die Gemeindeaufsicht um Untersuchungen gebeten, sagt der Grüne Stadtrat Christoph Wallner zur "Wiener Zeitung". Dieser beobachtete zwar die Gemeinde, aktiv wurde er aber erst 2014. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) ordnete schließlich eine Gebarungsprüfung der Gemeinde Hartberg an - das Ergebnis des nun vorliegenden Berichts ist verheerend.
Prüfbericht nicht einsehbar
Von "schwerwiegenden und gravierenden" Verstößen gegen die Bestimmungen des Gemeinderechts und "erheblichen Missständen im Beteiligungsmanagement" sei im Bericht die Rede, wie das Land Steiermark vergangene Woche mitteilte. Der Bericht wurde inzwischen auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Gemeindeaufsicht kritisiert, dass Beschlüsse des Gemeinderats über die Verwendung der Mittel aus dem Verkauf der Sparkasse fehlen würden. Zudem wird kritisiert, dass ausgelagerte Firmen ihren Führungskräften überhöhte Gehälter gezahlt haben sollen. Nun fordern die grünen Gemeinderäte von Hartberg die Einsetzung eines überparteilichen Regierungskommissärs und Neuwahlen. Für den Gemeinderat, sagt Wallner, sei der Prüfbericht nicht einsehbar - obwohl es im Gemeinderecht eindeutige Bestimmungen gebe, dass ein derartiger Bericht vom Bürgermeister "unverzüglich an den Gemeinderat" weitergegeben werden müsse. ÖVP-Bürgermeister Marcus Martschitsch habe aber lediglich angekündigt, bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 30. Jänner eine Zusammenfassung des Berichts vorzulegen, so der Stadtrat. Die Grünen verlangen außerdem, dass der Bericht im Internet veröffentlicht wird. Architekt des Verkaufs der Hartberger Sparkasse war laut Wallner der langjährige Bürgermeister Karl Pack (ÖVP), der schließlich im Sommer 2016 zurücktreten musste. Von der eigenen Partei war zuvor der Finanzreferent Ludwig Robitschko (ÖVP) abgesägt worden, weil er sich weigerte, dem Gemeindebudget zuzustimmen. Die Grünen sehen nun nicht nur Packs Nachfolger, sondern auch FPÖ und SPÖ-Gemeinderäte in der Verantwortung. Unter der Hand war am Donnerstag zu hören, dass innerhalb der kommenden Tage politische Konsequenzen zu erwarten sind.