Wien. Etwa 520 sollen es in Deutschland sein. In Österreich, das zehnmal kleiner ist, wird deren Zahl sogar auf 300 geschätzt, so der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Der Terrorverdächtige, den die Cobra am Freitag in Wien festgenommen hat, war auch einer. Tja, was eigentlich? Man nennt sie Gefährder, eine genaue Definition dieses Begriffes gibt es allerdings nicht. Und das ist das Problem.

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Oder zumindest das vorrangige Problem, das sämtliche Präventionsmaßnahmen schwierig macht. So schlug Innenminister Wolfgang Sobotka bereits Anfang Jänner vor, vorbeugende Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität zu treffen, wobei ein Punkt die Gefährder betraf: Diese sollten mittels Fußfessel überwacht werden, sagte er. Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen in Wien plädierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der "Presse" am Sonntag für ein umfangreiches Sicherheitspaket, das in das für Ende des Monats angekündigte "Update" des ÖVP-SPÖ-Regierungsprogrammes aufgenommen werden solle. Er unterstützte Sobotkas Vorschlag, Gefährder besser - zum Beispiel mit Fußfessel - zu überwachen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil reagierte auf Mitterlehners Forderung irritiert. Er erwarte sich, dass man Vorschläge intern diskutiere, sagte er am Montag.

In Deutschland laufen nach dem Terroranschlag am 19. Dezember in Berlin, als ein islamistischer Attentäter mit dem Lastauto in einen Weihnachtsmarkt fuhr und zwölf Menschen tötete, ähnliche Debatten. Dort ist man allerdings schon weiter: Seit längerem liegt der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern auf dem Tisch. Ein schwieriges Unterfangen, ist doch das Polizeirecht in Deutschland in den 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt. Aber auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schlug vor, islamistische Gefährder sollten in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Beide wollen dafür sorgen, dass mutmaßliche Extremisten besser überwacht werden - zum Beispiel mit einer Fußfessel.

Einheitliche Standards fehlen

Allein - was macht einen Menschen zu einem Gefährder? "Es gibt keine einheitlichen Standards", sagt Stephan Humer, Vorstandsvorsitzender des Netzwerk Terrorismusforschung mit Sitz in Berlin, zur "Wiener Zeitung". Das mache vor allem die Kommunikation zwischen den Ländern schwierig.