Klagenfurt. Im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre aus dem Jahr 2009 hat am Montag der freiheitliche Kärntner Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig (nunmehr FPÖ/FPK) - nach Stefan Petzner (FPÖ, dann BZÖ, jetzt parteilos) vergangene Woche - ebenfalls ein Geständnis abgelegt. Er übernehme die Verantwortung für jene Bereiche, wo er verantwortlich gewesen sei, sagte Dobernig gegenüber dem Vorsitzenden des Schöffensenats, Richter Christian Liebhauser-Karl.

Bei der Broschüre, in der ausschließlich BZÖ-Politiker vorkamen, habe es sich um Parteiwerbung aus öffentlichen Geldern gehandelt, meinte Liebhauser. Dobernig stimmte dieser Aussage zu und konzedierte, dass dies problematisch gewesen sei. Auf die Frage, ob der Vorwurf der Anklage zutreffend sei, meinte Dobernig: "Bis auf den Tatplan und die Höhe der Schadenssumme ja." Ob er keine Bedenken gehabt habe, wollte der Richter wissen. Dobernig: "Damals nicht." Auf die Frage nach dem Warum meinte Dobernig, das sei eben so gewesen, und begründete diese Attitüde mit der "geliehenen Macht" von Landeshauptmann Jörg Haider.

Liebhauser wollte dann wissen, ob zu diesem Zeitpunkt geplant gewesen sei, dass das BZÖ die Kosten übernehme? Dobernig: "Nein. Es war der größte Fehler, dass wir zum Schutz von Petzner diesbezüglich falsche Angaben gemacht haben." Gefragt, wer die Idee gehabt habe, meinte Dobernig, das sei Petzner gewesen beziehungsweise seine anwaltliche Vertretung. Am Ende sei die Kostenübernahme durch das BZÖ erfolgt, weil die Landesholding-Vorstände "und auch wir (Dobernig, Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Anm.)" der Meinung waren, dass es sich um keine reine Landesbroschüre handelt. Auch habe sich die finanzielle Situation des BZÖ nach der Wahl wesentlich verbessert gehabt, die Finanzierung sei für die Partei möglich gewesen.

Petzner war in der Früh nicht erschienen, worauf der Richter sein Verfahren ausschied, um das Verfahren fortsetzen zu können. Wegen des zweiten Geständnisses sollte die Einvernahme der Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft vor der von Ex-Landeschef Dörfler erfolgen. Die Verhandlung wurde auf Freitag vertagt.