Wien/Graz. Im Laufe des Wochenendes wollen die Behörden entscheiden, ob über jene 14 Personen, die im Zuge der Anti-Terrorrazzien verhaftet wurden, die Untersuchungshaft verhängt wird. Vier von ihnen sitzen in einem Anhaltezentrum in Wien, zehn in Graz. Wie berichtet, hat die Polizei am Donnerstag in Wien und Graz im Rahmen einer Schwerpunktaktion 16 Hausdurchsuchungen durchgeführt, zwei davon in Gebetsvereinen in Wien und Graz. 800 Polizisten waren bei der mehrere Wochen lang geplanten Aktion im Einsatz.

Den 14 Personen - elf Männer und drei Frauen - werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Eine unmittelbare Terrorgefahr soll von den Verdächtigten nicht ausgegangen sein. Justizsektionschef Christian Pilnacek fand bei der einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Wolfgang Sobotka weit alarmistischere Worte: "Sie (die Verdächtigen, Anm.) haben versucht, in Österreich eine Art Gottesstaat zu errichten." Nun, ganz so dramatisch dürfte die Lage nicht sein, wie aus Ermittlerkreisen zu hören ist. Die 14 Festgenommenen und ihr Netzwerk waren und sind wohl weit davon entfernt, hier einen islamistischen Staat mit parallelen Strukturen zu errichten. Und es wird auch für die Staatsanwaltschaft kaum möglich sein, das im weiteren Verfahren zu belegen.

Szene baut Netzwerke auf


"Wir ermitteln jetzt in alle Richtungen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz auf Nachfrage. Unter anderem wird nun nach Paragraf 246 des Strafgesetzbuches ermittelt. Dieser sieht bis zu zehn Jahre Haft für jeden vor, der eine "Verbindung gründet, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern".

Auch wenn Österreich in absehbarer Zeit keine Errichtung eines islamistischen Gottesstaates droht, ungefährlich ist die salafistische Szene, in der sich die 14 Verdächtigen bewegt haben, nicht. "Diese Szene hat hier organisatorische Strukturen und Netzwerke aufgebaut", sagte der Politologe Thomas Schmiedinger im Ö1-"Morgenjournal".

Laut Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, sollen die Verdächtigen, zu denen auch zwei oder drei islamistische Prediger gehören, 40 Personen für den IS und seine Ideologien angeworben haben. In einem direkten Zusammenhang mit den im Vorjahr zu 20 Jahren Haft verurteilten Hassprediger, Mirsad O., sollen die nun inhaftieren Personen nicht stehen. Zur Erinnerung: Er soll junge Männer für den Islamischen Staat angeworben haben und zu Mord und Nötigung angestiftet haben. Rund 50 Menschen soll Mirsad O. für den IS rekrutiert haben, die nach Syrien gereist sind oder kurz vor der Abreise standen.

Aus Österreich sind bisher rund 300 Personen in Richtung Dschihad nach Syrien oder in den Irak aufgebrochen. 50 von ihnen konnten an der Ausreise gehindert werden, 40 sind dort gestorben, rund 90 sind zurückgekehrt und stehen nun unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. "In den Jahren 2012 bis 2014 war ein starker Anstieg zu verzeichnen, ab 2015 flacht das ab", sagt Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

IS-Zellen in Europa


Die salafistische Szene in Österreich ist laut dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums zwar "überschaubar". Sie wächst allerdings und kann immer mehr, vor allem junge Männer, für ihre Ideologie gewinnen. Und: Ihr primäres Ziel ist es nicht mehr, Kämpfer für den selbst ernannten Islamischen Staat zu rekrutieren, sondern hier und in anderen westlichen Ländern Unterstützer für dessen Ideologien zu rekrutieren und Netzwerke aufzubauen, die im Extremfall dann auch terroristische Attentate verüben. Die Anhänger erkennen staatliche Strukturen und Gesetze nicht an.

"Der militärische Zusammenbruch des IS in Syrien und dem Irak führt nun dazu, dass IS-Zellen in Europa entstehen und hier autonom agieren", sagt die Autorin und Nahost-Expertin Petra Ramsauer im Gespräch. Die IS-Führungsriege hat ihre Anhänger dazu aufgerufen, nicht mehr in die Einzugsgebiete nach Syrien oder dem Irak zu reisen, sondern den "Heiligen Krieg gegen Ungläubige" in den westlichen Ländern fortzusetzen. Dass sich unter den Festgenommenen und im Fall Mirsad O. viele Personen mit ex-jugoslawischen Wurzeln finden, hat unter anderem mit der wachsenden salafistischen Szene am Balkan zu tun. Diese bekommt seit Jahren üppige Zuwendungen aus den arabischen Staaten.