Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Samstagabend kurz bei den wartenden Journalisten vorbei geschaut und dabei erklärt, dass es noch kein Ergebnis gibt. Weiters sei Stillschweigen vereinbart worden und daran halte er sich.

Der Kanzler kam um 21 Uhr kurz aus den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP und brachte den im Steinsaal wartenden Medienvertretern zwei Packerl Manner-Schnitten. Statement wollte er dabei noch keines abgeben, es sei aber heute Abend "keine große Sensation" zu erwarten, meinte er: "Das ist Arbeit." Auf die Frage, wie lange die Verhandlungen am Samstag noch laufen, erklärte er: "Mitternacht ist ein guter Zeitplan." Am Ende der Verhandlungen werde das Ergebnis präsentiert, dies werde aber nicht heute der Fall sein, so Kern.

Am Samstagabend fand laut Angaben des Bundeskanzleramts zunächst ein Vier-Augen-Gespräch mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) statt und danach startete wie schon zuletzt die Sechser-Runde mit Vertretern beider Seiten.

 Schieder drängt auf "verbindliche" Ergebnisse

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ist am Samstag kurz vor 19 Uhr zu den Verhandlungen zum neuen Regierungsprogramm im Kanzleramt eingetroffen. Er drängte dabei weiterhin auf "verbindliche" Ergebnisse und meinte zu Journalisten, es wäre ihm am liebsten gewesen, wenn man mit den Gesprächen schon vergangene Woche fertig gewesen wäre. Erstaunt zeigte er sich über einzelne Wortmeldungen von ÖVP-Seite.

Wie bereits in den vergangenen Tagen, sei es zentral, dass "intensiv" an "echten Ergebnissen" gearbeitet werde, die in den nächsten Wochen umgesetzt werden können, betonte Schieder. Es sollen "nicht nur Überschriften" produziert werden. Aus seiner Sicht gehe es darum, Jobs zu schaffen sowie um die Themen Autonomie und Digitalisierung in der Bildung. Am Schluss stehe ein Gesamtpaket und: "Fertig ist's erst, wenn's fertig ist", meinte der Klubchef.

Mit "großen Erstaunen"

Mit "großem Erstaunen" habe er daher die heutigen Wortmeldungen aus der ÖVP über fertige Ergebnisse vernommen. Hier sei auch "teilweise zurückgerudert" worden, stellte Schieder fest. Es sei daher "manchmal besser, am Ergebnis zu arbeiten", als vorzeitig etwas zu verkünden, konnte er sich einen Seitenhieb nicht verkneifen.

Ansprochen auf Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der sich einen Abschluss am Wochenende wünscht, erklärte der SPÖ-Klubobmann: "Mir wäre am liebsten gewesen, am Donnerstag oder Freitag alles fertig zu haben." Man dürfe aber nicht "Juhu, fertig" sagen, es brauche viel eher verbindliche Ergebnisse.

Schieder betonte auch, es sei ihm wichtig, dass am Schluss jeder in der Regierung zu dem ausverhandelten Paket steht, denn schon oft habe er später Nachverhandlungen erlebt. Wie das dann mit der Forderung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der sich dafür ausgesprochen hatte, dass alle den Pakt unterschreiben, genau aussehen wird, sei Sache der beiden Parteichefs. Diese entscheiden über das Prozedere. "Für mich ist wichtig, dass alle dazu stehen", bekräftigte Schieder. Jetzt müsse man sich aber hinsetzen, verhandeln sowie Ergebnisse produzieren und "konzentriert am Finale arbeiten". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte am Samstag erklärt, er wolle nur sein Kapitel, nicht aber das Gesamtpaket unterzeichnen. Diese mediale Diskussion wiederum fand der Klubchef "interessant".

Schieder verwies noch auf ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer, der am Vortag erklärt hatte, man sehe bereits den Gipfel - nun sollte man "gemeinsam raufgehen". Dass der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gerichtet, Disziplin bei den Finanzen gefordert hatte, hält Schieder für richtig. Für das Paket brauche es einen klaren Budgetpfad. Es gelte, die Finanzierung und die volkswirtschaftlichen Aspekte mitzudenken. Dabei müsse nicht jeder einzelne Punkt, aber das Gesamtpaket finanziert werden, so Schieder.