Wien. Die Parteigremien von SPÖ und ÖVP haben am Montagvormittag dem in der Nacht auf Montag fertig verhandelten 35 Seiten starken Papier "Für Österreich. Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018" zugestimmt. Eine Präambel erklärt, warum es diesen neuerlichen Anlauf brauchte: Das Arbeitsprogramm aus dem Jahr 2013 sei weiterhin gültig, habe aber aktualisiert werden müssen, um die "aktuellen Herausforderungen adäquat zu beantworten".

70.000 Arbeitsplätze sollen mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zusätzlich zu den konjunkturell entstandenen geschaffen werden. "Wir werden den Österreicherinnen und Österreichern in den kommenden 18 Monaten beweisen, dass wir diese Projekte geschlossen und gemeinsam abarbeiten. Messen Sie uns an dieser Arbeit!", heißt es da.

Es folgt die Unterschriftenliste aller Mitglieder der Bundesregierung und der beiden Staatssekretäre. Dann werden auf 33 Seiten die in sieben Punkte gefassten Vorhaben mit genauem Zeitplan der Umsetzung beschrieben: Zukunft der Arbeit, Zukunft des Standorts; Bildung/Innovation; Energie und Nachhaltigkeit; Sicherheit und Integration; Staat und Gesellschaft modernisieren; Österreich in Europa und der Welt; Finanzierung und gesamtwirtschaftliche Effekte.

Zukunft der Arbeit/des Standorts

Unternehmen, die der Kommunalsteuerpflicht unterliegen, erhalten einen Beschäftigungsbonus: Für jeden zusätzlichen Beschäftigten ab Juli 2017 erhalten die Unternehmen in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet. Die Maßnahme soll ab 1. Juli 2017 gelten und wird nach drei Jahren evaluiert.

Zur Vermeidung von Gewinnverschiebungen sollen ausländische Konzerne, die in Österreich keine oder geringe Steuern zahlen, künftig effizienter besteuert werden. Dazu wird der Finanzminister bis Juni 2017 ein Maßnahmenpaket vorlegen. In Kraft soll das ab Jänner 2018 treten.

Zur nachhaltigen Sicherung der Steuerreform wird die kalte Progression weitgehend abgeschafft. Wenn die Inflation fünf Prozent erreicht, werden die ersten beiden Tarifstufen von 11.000 und 18.000 Euro automatisch indexiert. Damit werden 80 Prozent der kalten Progression erfasst, es kommt also zu einer dauerhaften Steuerentlastung. Begleitet soll diese Maßnahme durch einen Progressionsbericht des Finanzministeriums werden. Die Umsetzung ist für den Ministerrat im April vorgesehen, Start der Entlastung ist Jänner 2019.

Um die Standortattraktivität zu erhöhen, soll die Flugabgabe mit Wirkung Jänner 2018 halbiert werden.

Für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern wird der AUVA-Zuschuss für die Entgeltfortzahlung im Fall eines Krankenstandes auf 75 Prozent erhöht. Diese Entlastung für Mikrounternehmen soll bereits ab Juli 2017 in Kraft sein.

Die Forschungsprämie für Unternehmen soll ab Jänner 2018 auf 14 Prozent erhöht werden. Damit sollen qualifizierte Arbeitsplätze gesichert werden.

Für Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 250 wird die vorzeitige Abschreibung von Investitionen im Ausmaß von 30 Prozent geschaffen. Diese Maßnahme gilt ab März bis Ende 2017, um noch für heuer Investitionsanreize zu schaffen. Klein- und Mittelbetriebe profitieren bereits von der Investitionszuwachsprämie für 2017 und 2018.

Für die Schaffung von Wohnraum gibt es ein Wohnpaket. Damit sollen zusätzliches Bauland und privates Kapital für den sozialen Wohnbau mobilisiert werden. So sollen etwa Pensionsinvestmentfonds, Mitarbeitervorsorgekassen und Versicherungen in sozialen Wohnbau investieren dürfen. Der Verkauf von Anteilen an gemeinnützigen Wohnbauträgern soll über dem Kaufpreis liegen können, ohne dass es zu höheren Gewinnausschüttungen der Wohnbauträger kommen muss.

Zur Baulandmobilisierung ist etwa vorgesehen, dass bei Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland 25 Prozent für förderbaren Wohnraum vorbehalten werden. Wenn innerhalb einer bestimmten Frist kein Bedarf dafür gegeben ist, verfällt dieser Vorbehalt. Das Wohnpaket soll im November 2017 im Ministerrat beschlossen werden.

Was die Arbeitszeitflexibilisierung betrifft (Stichwort: 12-Stunden-Tag), sollen die Sozialpartner bis Ende Juni ein Paket vereinbaren. Sollten sich diese bis dahin nicht einigen, wird die Regierung im dritten Quartal 2017 einen eigenen Vorschlag beschließen.

Auch Maßnahmen in den Bereichen Arbeitnehmerschutz/Arbeitsinspektorat werden von den Sozialpartnern weiter verhandelt. Ziel ist, bis Ende 2018 eine praxistaugliche Entlastung aller zu haben. So sollen Meldepflichten nach dem Arbeitszeitgesetz reduziert werden, die Meldung von Beinahe-Unfällen soll überhaupt entfallen. Beim Sozialministerium wird noch im Mai 2017 eine Ombudsstelle für etwaige Beschwerden eingerichtet.

Um den Zuzug auf den österreichischen Arbeitsmarkt - vor allem aus Osteuropa - einzudämmen, soll eine Arbeitsmarktprüfung eingeführt werden: Nur wenn sich für eine Stelle kein geeigneter in Österreich gemeldeter Arbeitsloser findet, kann die Stelle ohne Einschränkungen vergeben werden. Diesbezüglich wird sich die Regierung bei der EU-Kommission starkmachen. Außerdem will die Regierung auch die exportierte Familienbeihilfe indexieren - auch hier ist aber ein Einvernehmen mit der EU herzustellen. Vorschläge dazu sollen bis März 2017 an die EU geleitet werden.