Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse bekommen. Umgekehrt wird ein verpflichtendes Integrationsjahr eingeführt, das neben Deutsch- und Wertekursen und Kompetenzchecks auch gemeinnützige Tätigkeiten vorsieht. Außerdem müssen Asylberechtigte einen Integrationsvertrag inklusive einer Werteerklärung unterschreiben, der die oben genannten Maßnahmen enthält. Wer das nicht tut oder Kurse und gemeinnützige Tätigkeiten verweigert, soll keine Sozialleistungen wie etwa die Mindestsicherung mehr bekommen.
Gesellschaft/Bürokratieabbau
Schon im Februar soll ein Gesetzesentwurf unter dem Stichwort Entbürokratisierung vorliegen. Unter dem One-in-One-Prinzip sollen neue Regelungen bestehende ersetzen. Außerdem sollen Verordnungen und neue Regulierungen quasi auf Zeit erlassen werden und nach einer bestimmten Frist auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Von der EU vorgegebene Regelungen sollen hierzulande mit Augenmaß umgesetzt werden, also nicht strenger ausgelegt werden, als es das EU-Recht vorsieht.
Außerdem soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger künftig in einem besseren Verhältnis zur behördlichen Forderung stehen. Damit will man den vor allem seitens der Wirtschaft beklagten "Schikanen" zum Beispiel bei Betriesgenehmigungen entgegenwirken.
Eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe soll in den kommenden Wochen zu den Themen Verwaltungs-, Förder- und Ausgabeneffizienz zusammenkommen. Bis 2018 sollen die Länder insgesamt eine Milliarde Euro einsparen.
Im Rahmen eines Standort-Pakets soll die Finanzmarkaufsicht reformiert werden und die außergerichtliche Restrukturierung von Unternehmen vereinfacht werden.
Außenpolitik und EU
Beim Thema Außenpolitik und EU hat sich die Bundesregierung auf eine Reihe von vorhaben geeinigt, deren Umsetzung allerdings großteils vom Wohlwollen der EU-Nachbarn abhängen. So zum Beispiel eine gemeinsame Asylpolitik und eine "maßgeschneiderte Partnerschaft" zwischen der EU und der Türkei, statt einer Mitgliedschaft. Den Brexit wollen Außenminister Sebastian Kurz und Kanzler Christian Kern übrigens gemeinsam für Österreich verhandeln.
Gegenfinanzierung
Rund vier Milliarden Euro sollen die neu verhandelten Maßnahmen kosten. Woher das Geld dafür aber kommen soll, ist im neuen Regierungsprogramm nur vage erklärt. So sollen 2,8 Milliarden Euro aus Einsparungen und Umschichtungen kommen. Hier will man zum Beispiel die Förderungen auf ihre Effizienz durchforsten, Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Länder eindämmen und das E-Government ausbauen, um Geld zu sparen. Die weiteren 1,2 Milliarden sollen die erhofften Konjunktur- und Beschäftigungseffekte bringen.
