Wien. Das Freihandelsabkommen CETA spaltet weiterhin das Parlament. In einer emotionalen Debatte verteidigten die Abgeordneten der Regierungsparteien ihre Vorgehensweise. Die Grünen zeigten sich indes enttäuscht von der Beantwortung ihrer Dringlichen Anfrage durch SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar. 

Die Beantwortung eines so drängenden Themas sei "eine wirkliche Ohrfeige" gewesen, zeigte sich Grünen-Obfrau Eva Glawischnig enttäuscht von Duzdar. Weiters gebe es zahlreiche Widersprüche, obwohl bereits viele Bürger ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht hätten. "Das war ja alles ein Eiertanz an Intransparenz", ärgert sich Glawischnig weiter und forderte "einen anderen Umgang mit diesen Fragen".

 Mit einer Dringlichen Anfrage wollte Vizeklubchef Werner Kogler zuvor klären, unter welchen Bedingungen Kanzler Kern den Abkommen zustimmen würde. In der Begründung seiner Dringlichen warnte Kogler die Regierung davor, die 562.552 Unterstützer des am Montag abgelaufenen Volksbegehrens zu übergehen.

Beim EU-kanadischen Abkommen CETA warf Kogler der Regierung vor, den Nationalrat übergangen zu haben, weil bisher kein Bericht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zur europäischen Beschlusslage vorliege. Die inhaltlichen Bedenken - etwa gegen "Sonderklagsrechte für ausländische Konzerne" und gefährdete Gentechnik- und Nahrungsmittelstandards - bleiben aus Sicht der Grünen bestehen.

Auch beim TTIP-Abkommen mit den USA verfolge die EU-Kommission ihre Linie ungeachtet der österreichischen Einwände weiter, kritisierte Kogler. Und obwohl das geplante Dienstleistungs-Freihandelsabkommen TISA offenbar knapp vor dem Abschluss stehe, sei der Inhalt bisher öffentlich nicht bekannt, die Verhandlungsunterlagen "streng geheim", so Kogler.

  "Das ist doch Polemik"

Populismus bei diesem Thema warf der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter den Grünen vor: "Das ist doch Polemik, das was ihr da macht's." Auch selbst sei man "nicht erfreut, dass das die Endlösung ist", auch der Kampf sei noch lange nicht gewonnen. Matznetter forderte alle Fraktionen auf, sachlich und durch eine gemeinsame Intention getragen weiterzuverhandeln, "dass ein modernes Abkommen gewährleistet ist".

Eine Ermahnung durch Nationalratspräsidentin Doris Bures handelte sich Angelika Winzig von der ÖVP ein. Sie warf dem grünen Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber vor, bei Gesprächen zu CETA selbst wie ein "Wackel-Dackel" da gesessen zu sein. Zudem kritisierte Winzig die NGO wie Attac und Greenpeace, deren "Geschäftsmodell" es sei, Widerstand gegen die Globalisierung zu leisten, anstatt diese aktiv zu gestalten.

Plädoyer dafür von den NEOS

Axel Kassegger von der FPÖ stellte klar, dass seine Fraktion grundsätzlich Befürworter von Freihandelsabkommen sei, alles andere wäre "blanker Unfug". Bei CETA und TTIP etwa handle sich aber um Mogelpackungen, da sich bestenfalls 20 Prozent auf Freihandel beziehen würden.

Ein Plädoyer für Freihandelsabkommen hielt Claudia Gamon von den NEOS. In einem "Spiel" ließ sie erraten, ob Aussagen dazu entweder von Grünen-Chefin Glawischnig oder von US-Präsident Donald Trump stammten - und ortete kaum inhaltliche Unterschiede. "Populismus ist Populismus, egal aus welcher Ecke er kommt", meinte Gamon und: "Die Grünen werden sich damit abfinden müssen, im Kampf gegen Freihandelsabkommen auf einer Linie mit Donald Trump und der FPÖ zu sein."

"Es geht schon längst nicht mehr um ein Freihandelsabkommen, sondern mittlerweile um den Fortbestand der Europäischen Union", findet Waltraud Dietrich vom Team Stronach. Statt mit Intransparenz zu reagieren, müsse man die Sorgen und Ängste zu CETA und TTIP ernst nehmen. "Brexit ist hausgemacht, Trump ist hausgemacht, das ist der Arroganz von Politikern zu verdanken", so Dietrich.