Wien. (jm/apa) "Das Kreuz bleibt", sagte Integrationsminister Sebastian Kurz am Dienstag. Er versteht die Begriffsverwirrung um das religiöse Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst nicht. Das hätten SPÖ und ÖVP im erneuerten Regierungsprogramm klar geregelt. Wörtlich heißt es: "In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten Exekutivbeamten sowie Richtern und Staatsanwälten darauf geachtet, dass bei der Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird."

In den angeführten Berufsgruppen existieren bereits einschlägige Bekleidungsvorschriften, die das Tragen eines Kopftuchs etwa untersagen. Justizminister Wolfgang Brandtstetter hatte deshalb zu diesem Thema auch nicht viel mehr zu sagen als kurz und knapp: kein Thema. Im Gerichtssaal würden Talar und Barett getragen.

Aus dieser Debatte wurde eine über die Symbolik des Kreuzes. Staatssekretärin Muna Duzdar sagte am Mittwoch, dass man noch "mit allen Religionsgemeinschaften" diskutieren müsse, was das Neutralitätsgebot "im Einzelnen genau heißt" und ob das Kreuz in Gerichtssälen und Schulen bleiben kann.

Kopftuchverbot "Frage der Zeit"


Für Kurz braucht es eine solche Diskussion nicht. "Die Entfernung des Kreuzes aus der Klasse oder dem Gerichtssaal war weder Ergebnis noch Thema bei den Verhandlungen über das Regierungsprogramm", erklärte Kurz. Das betonte auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid "Das Neutralitätsgebot, wie es im Arbeitsprogramm der Bundesregierung formuliert ist, betrifft das Kreuz im Klassenzimmer nicht. Die Kreuze werden weiterhin in Klassenzimmern hängen", so Hammerschmid. Das sei mit Duzdar akkordiert worden.

Derzeit müssen in Schulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, in allen Klassenräumen Kreuze hängen. Für Pflichtschulen kann es je nach Bundesland eigene Regeln geben. Wo weniger als die Hälfte der Schüler Christen sind, müssen die Kreuze aber nicht unbedingt abgehängt werden, hat das Bildungsministerium zuletzt festgehalten. In diesem Fall "dürfen" Kreuze angebracht werden, weil es sich laut Verfassungsgerichtshof nicht nur um ein religiöses, sondern auch um ein "Symbol der abendländischen Geschichte" handle. In diesem Fall trifft die Schule selbst die Entscheidung. Vereinbart wurden im überarbeiteten Regierungsprogramm "konkret zwei Dinge", sagte Kurz. "Erstens das Verbot der Vollverschleierung durch ein eigenes Gesetz. Zweitens das Untersagen des Tragens sichtbarer politischer oder religiöser Symbole für Richter, Staatsanwälte und Polizisten." Derzeit sei das Kopftuch in diesen Berufen zwar noch kein Thema, das sei aber eine Frage der Zeit, sagte der Minister.

Das Vollverschleierungsverbot sieht beim Tragen von Burka oder Nikab Strafen von 150 Euro vor. Das gesamte Integrationsgesetz, das aus einer Sammlung von Gesetzen besteht, soll nächste Woche am Montag (6. Februar) in Begutachtung gehen und Ende März im Ministerrat beschlossen werden. Mit dieser Novelle orientiert sich Österreich am Modell Belgiens. Vor mehr als fünf Jahren hat Belgien ein Gesetz erlassen, das "Kleidung, die das Gesicht ganz oder teilweise bedeckt" in der Öffentlichkeit verbietet. Wer mit Ganzkörperverschleierung angetroffen wird, zahlt ein Bußgeld zwischen 15 und 150 Euro und wird mit bis zu sieben Tagen Haft bestraft. Belgien war damit Vorreiter in Europa.

Als verfassungsrechtlich fraglich im Sinne der Religionsfreiheit wurde das Verbot in Belgien nicht angesehen. Eine Klage dagegen wurde 2012 vom dortigen Verfassungsgericht abgelehnt. Die Religionsfreiheit sei nicht absolut, die Einschränkung legitim. Zudem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2014 das in Frankreich geltende Burkaverbot für rechtens erklärt. Das Verbot sei keine Grundrechtsverletzung.

Muslime demonstrieren


Islam-Vertreter wollen gegen das von der Regierung geplante Integrationspaket protestieren. Für eine Demonstration am Samstag in Wien haben sich die Muslimische Jugend, das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft sowie die Dokustelle Muslime zusammengeschlossen. Dabei gehe es nicht nur um das Kopftuchverbot, sondern auch um Menschen- und Minderheitenrechte, heißt es in der Ankündigung auf Facebook.

Bei den Regierungsplänen handle es sich "de facto um Berufsverbote" ausschließlich für Frauen, die einer religiösen Minderheit angehören. Die muslimischen Organisationen rufen "die österreichische Zivilgesellschaft dazu auf, sich zu solidarisieren und Widerstand gegen solch eine ‚Integrations‘-Maßnahme zu leisten". Laut ÖAMTC werden bis zu 1000 Teilnehmer erwartet.