Wien. Die Forderung klang wie direkt George Orwells dystopischem Roman "1984" entnommen. Videoüberwachung, Lauschangriff im Auto und Erfassung der Kfz-Kennzeichen. Nach totalem Überwachungsstaat klangen die Wünsche, mit denen Innenminister Wolfgang Sobotka vor exakt einem Monat für Empörung bei Opposition und Zivilgesellschaft sorgte. Doch dann kam jener Freitag, an dem ein 17-Jähriger in Favoriten festgenommen wurde, weil er einen Anschlag auf die Wiener U-Bahn geplant haben soll. Und plötzlich waren die Ideen salonfähig - sie fanden beinahe unverändert Eingang in das überarbeitete Regierungsprogramm. Nicht zu Unrecht konnte Sobotka stolz verkünden, das Programm trage ÖVP-Handschrift.

Bis Juni 2017 will die Koalition demnach die "legistischen Anpassungen" vornehmen, die ermöglichen sollen, Prepaid-Wertkarten zu registrieren, die Videoüberwachung und die Überwachung von Kennzeichen zu ermöglichen. Der Lauschangriff im Auto soll ebenso kommen wie die Überwachung internetbasierter Kommunikation, Telekommunikationsdaten sollen im Anlassfall gespeichert werden können ("Quick freeze").

"Kein Beitrag zur Prävention"

Dass all diese Ideen sinnvoll sind, bezweifelt der Datenschutzexperte Andreas Krisch, der auch Mitglied im Datenschutzrat ist. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, welchen Beitrag diese Maßnahmen wirklich zur Prävention oder Aufklärung leisten können", sagt er zur "Wiener Zeitung". Denn häufig seien die Personen, um die es geht, ohnehin schon amtsbekannt, die von ihnen ausgehende Bedrohung würde aber oft nicht ausreichend ernst genommen. "Es geht eher darum, den bestehenden Datenbestand so zu nutzen, dass es auch etwas bringt, das ist vor allem eine personelle Frage." Videomaterial anzuhäufen, das man aus Kapazitätsgründen dann ohnehin nicht sichten könne, sei wenig zielführend.

Befragt nach seiner Einschätzung zu den einzelnen Maßnahmen, meint Krisch: Die Registrierung von Prepaid-Wertkarten sei in erster Linie ein Problem für Touristen und für Anbieter, die zum Beispiel in U-Bahn-Stationen Handyautomaten aufstellen wollen. "Ansonsten muss man sich die Frage stellen, wie weit wir das Grundrecht auf Kommunikation einschränken wollen, in Hinblick auf die Frage, dass man jederzeit wissen muss, wer kommuniziert."

Als äußert problematisch schätzt Krisch das Vorhaben ein, internetbasierte Kommunikation zu überwachen: Denn WhatsApp oder Skype seien veschlüsselt - um die Kommunikation über diese Dienste abzuhören, müsse man entweder mit den Anbietern kooperieren oder aber den berühmt-berüchtigten Bundestrojaner einsetzen. Bereits vor Jahren hat eine Kommission rund um den Wiener Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk aber festgestellt, dass die Überwachung mit Hilfe einer vom Staat eingesetzten Schadsoftware "rechtlich kaum sauber durchzuführen ist", so der Experte. Außerdem werde dabei das Endgerät derart verändert, dass die Beweiskraft vor Gericht ohnehin eingeschränkt wird.