Wien. Die Einführung eines Mindestlohns in Österreich in Höhe von 1500 Euro würde jährliche Mehrkosten von 900 Millionen Euro mit sich bringen. Dies hat das industrienahe Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria errechnet, wie die Zeitschrift "trend" berichtet. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) kommt, nur auf die Vollzeitbeschäftigten bezogen, auf 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr.

EcoAustria-Experte Tobias Thomas hat monatlich 1500 Euro Mindestlohn auf die - fiktiven - Stundenlöhne heruntergerechnet und gelangt dem Bericht zufolge auf 8,67 Euro pro Stunde als Minimalentlohnung, die für alle Branchen und Tätigkeiten gelten würde. Demnach müssten 149.000 Vollzeit- und 207.000 Teilzeitbeschäftigte mehr Geld als jetzt bekommen. Insgesamt 365.000 Arbeitnehmer.

Die Wirtschaftskammer geht bei ihren Schätzungen nur von den Vollzeitbeschäftigten aus. In der WKO würden zwar detaillierte Berechnungen existieren, aber darüber wolle man jetzt noch nicht reden. "200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr werden es wohl sein", so Martin Gleitsmann, Chef der WKO-Abteilung für Sozialpolitik zum "trend".

Etliche Branchen profitieren


Profitieren von höheren Löhnen würde laut EcoAustria eine Reihe von Branchen. In der Gastronomie kämen mehr als die Hälfte der gut 212.000 Beschäftigten auf diese Weise zu mehr Geld, bei den Gebäudereinigern wären es 24 Prozent, bei den weiblichen und männlichen Friseuren 19 Prozent, bei Taxifahrern und Lkw-Lenkern immerhin noch 14 Prozent. Wirtschaftsforscher Thomas verweist auf das deutsche Beispiel, wo die Einführung des Mindestlohns in etlichen Branchen, etwa im Transportgewerbe, Preiserhöhungen zur Folge hatte, weil die Unternehmen die gestiegenen Kosten weitergegeben haben. So seien die deutschen Taxipreise im Schnitt um 12 Prozent gestiegen, teilweise sogar um 20 Prozent.

"Mehr Mindestlohn würde zu einer Senkung der Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze führen", wird Thomas zitiert: "Wo Preiserhöhungen unmöglich sind, wird sich das negativ auf die Beschäftigung auswirken."

Mit dem Ende Jänner aktualisierten Regierungsprogramm hat die Koalition den Sozialpartnern vorgegeben, sich bis Ende Juni zu Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn zu einigen - für ÖGB-Präsident Erich Foglar zwei getrennte Themen. Schaffen die für die KV-Verhandlungen zuständigen Sozialpartner bis 30. Juni keine Lösung, will die Regierung im dritten Quartal dieses Jahres gesetzliche Regelungen vorlegen.

"Nicht arbeitsplatzschädlich"


Foglar hält die vom Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria errechneten 900 Millionen Euro an Zusatzkosten für einen Mindestlohn von 1500 Euro für überhöht. "Die Berechnungen waren zu erwarten, denn EcoAustria ist ein sehr industrienahes Institut", sagte Foglar zur APA. Auch die Schlussfolgerungen daraus, eine Schädlichkeit für Jobs, hält er für "nicht nachvollziehbar".

Die Vereinbarung von 2007, mit der die Mindesteinkommen schrittweise auf 1000 Euro angehoben wurden, habe gezeigt, dass derartige Maßnahmen "keineswegs arbeitsplatzschädlich" seien, sondern die Menschen mehr Geld und Kaufkraft hätten, so Foglar. Exakte Zahlen, wie viel eine Anhebung der Mindestbezahlung auf 1500 Euro kosten könnte, sei "relativ schwierig zu rechnen", so Foglar. So seien etliche der EcoAustria-Rechnung zugrunde liegenden Daten möglicherweise "überholt". Nach Angaben des EcoAustria-Experten Thomas basiert seine Berechnung für die Lohnkosten der Unternehmen auf der Lohnsteuerstatistik für das Jahr 2015, wie er erklärte.

Das Argument, dass Lohnerhöhungen zwingend die Preise klettern lassen würden, will der ÖGB-Chef nicht teilen: "Preise steigen auch aus anderen Gründen. Eine Lohn-Preis-Spirale sehe ich nicht in einem gravierenden Ausmaß" - insbesondere wo es nur rund um ein Zehntel der Beschäftigten gehe. "In der Gastronomie etwa sind auch ohne Lohnerhöhungen die Preise gestiegen." Lohnerhöhungen seien "immer ein beliebter Vorwand", so Foglar.