Wien/EU-weit. Der Balkanexperte Wolfgang Petritsch wünscht sich neue österreichische Impulse für die EU-Annäherung des Westbalkan. Österreich könnte etwa die EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2018 dafür nutzen, sagte Petritsch im APA-Interview. Scharfe Kritik übte er am Fokus auf die Migrationspolitik. "Man kann diese Staaten nicht degradieren zu Grenzbauern in alter K.u.k.-Tradition", sagte der Spitzendiplomat.

"Es muss eindeutig klargestellt werden: Die EU ist die eigentliche Heimat der Westbalkanstaaten", forderte Petritsch. Weil sich die Aussicht auf eine EU-Vollmitgliedschaft immer mehr hinauszögere, müsse die Union der Region jetzt schon konkrete Kooperationsangebote in den Bereichen Wirtschaft, Bildung oder Kultur machen. "Das Vertrösten, das man bisher gemacht hat, funktioniert nicht mehr." Das neue Konzept solle vor allem einen regionalen Ansatz haben und die sechs Staaten motivieren, "dass sie über die Grenze blicken". Die EU-Perspektive sei auch sicherheitspolitisch immens wichtig. "Die große Versöhnung (der zerstrittenen Völker am Balkan, Anm.) wird nur im europäischen Rahmen stattfinden."

In Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der am Donnerstagabend erstmals in die Region reist, habe er diesbezüglich "besonderes Vertrauen, weil klar ist, dass er die großen Zusammenhänge erkennt". Es sei richtig, dass er zuerst Serbien besuche, weil dieses eine "überragende Bedeutung" für die Befriedung des Westbalkan habe, sagte Petritsch. Kerns Forderung nach einem raschen EU-Beitritt Serbiens unterstütze er "absolut". Man müsse Serbien "in die Verantwortung nehmen", doch gehe dies "nur durch Anreize". Kern wird am Freitag in Belgrad mit Premier Aleksandar Vucic und Präsident Tomislav Nikolic zusammentreffen.

Nach den serbischen Präsidentenwahlen im April "wäre ein guter Moment, wo man durchstarten könnte", sagte der frühere österreichische Botschafter in Belgrad. Das jüngste Säbelrasseln zwischen Belgrad und Prishtina (Pristina) sieht er gelassen und hauptsächlich wahlkampfbedingt. "Es ist nicht damit zu rechnen, dass es zu einer regulären bewaffneten Auseinandersetzung kommt." Dafür würden schon die im Kosovo immer noch präsenten internationalen Truppen sorgen. Außerdem habe sich Vucic eindeutig pro-europäisch positioniert. "Da kann man ihn beim Wort nehmen."

Petritsch betonte, dass die Fortsetzung des von der EU geführten Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina "besonders wichtig" ist. "Es muss sehr rasch die zentrale Vereinbarung, nämlich die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo, umgesetzt werden."

Petritsch appellierte an die österreichischen Regierungsparteien, eine abgestimmte Balkan-Politik zu verfolgen. Diplomatisch äußerte er sich zur Beinahe-Terminkollision zwischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kanzler Kern, die innerhalb weniger Tage getrennt voneinander Belgrad besuchen: "Ich gehe davon aus, dass der Außenminister die Reise des Bundeskanzlers vorbereitet hat."

Von Kurz wünscht sich Petritsch, dass er seine Westbalkan-Politik "einbettet in ein größeres Konzept". "Ich habe seine Schwerpunktsetzung Westbalkan sehr unterstützt. Nach drei Jahren bin ich enttäuscht", sagte der frühere Sekretär des legendären SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky. Auch habe Kurz mit seinem Türkei-Veto im EU-Außenministerrat einen Beschluss zugunsten der Westbalkan-Staaten verhindert. "Das geht nicht. Es muss wieder das Positive in den Vordergrund gestellt werden. Gerade die Türkei ist kein unproblematischer Partner am Balkan. Die Kraft, europäische Ziele zu konterkarieren, hat sie allemal", sagte Petritsch in Anspielung auf Einflussversuche in Bosnien-Herzegowina.

"Irritiert" zeigte sich Petritsch auch über die fehlende Unterstützung Österreichs für den internationalen Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko, der vom bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad Dodik als "Clown" verhöhnt wurde. "Ich finde es empörend, wie Inzko behandelt wird und von jenen, die ihn bezahlen, nicht unterstützt wird", kritisierte der frühere Bosnien-Beauftragte die passive Rolle der EU, deren Sonderbeauftragter Inzko ist. "Hier wird ein Projekt, das einen Krieg gestoppt hat, in den Sand gesetzt."

Hoffnungen knüpft Petritsch indes an den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der "eine wichtige Rolle" in der österreichischen Balkanpolitik spielen könnte. Seine Aufgabe könnte es sein, die Zivilgesellschaft anzusprechen. Zur Überwindung der verfahrenen politischen Situation müsse man nämlich auf "jene Gruppen setzen, die außerhalb des verfilzten Machtapparats stehen", die junge Generation oder Künstler. Regierungspolitiker spielten oft ein Doppelspiel. Den oftmals autoritären Spitzenpolitikern der Region solle man mit Engagement, aber Prinzipientreue begegnen, betonte Petritsch. Ein Anbiedern an die "Balkan-Trumps" wäre dagegen "ganz schlecht".