Wien. Am Donnerstag, um exakt 8.29 Uhr, ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige eingegangen. Absender ist das Verteidigungsministerium. Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, hat sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Es ist die jüngste Volte einer Affäre, die das Land mehr als ein Jahrzehnt beschäftigt, zu Ermittlungen in mehreren europäischen Ländern und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geführt hat.

Es geht um den Ankauf der Eurofighter im Jahr 2002 unter der schwarz-blauen Regierung, der bereits davor, aber vor allem seither heftig umstritten war und ist. Sogar ein Volksbegehren, das es mit mehr als 600.000 Unterschriften unter die Top-Ten aller Volksbegehren schaffte, hatte sich damals, noch vor dem Kauf, gegen die Anschaffung neuer Abfangjäger gerichtet.

Das Konsortium EADS (heute: Airbus) hatte sich in der Ausschreibung gegen die schwedischen Saab-Gripen und den US-Anbieter Lockheed-Martin durchgesetzt, obwohl Finanzminister Karl-Heinz Grasser dies ursprünglich nicht wollte und die Eurofighter auch das teuerste Angebot legten. Und das war nicht die einzige Auffälligkeit.

Nun, fast 15 Jahre danach, sagt Hans Peter Doskozil: "Es liegen klare Beweise vor, dass Eurofighter die Republik vorsätzlich getäuscht hat." Die Finanzprokuratur, die Anwältin der Republik, will einen Schaden von 1,1 Milliarden Euro geltend machen, der aus der Täuschung heraus erwachsen sei. Und auch zukünftige Mehrkosten für den Eurofighter sollen von Airbus und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH beglichen werden.

Jahrelang hatte eine (von Doskozils Vorgänger Norbert Darabos eingesetzte) Gruppe im Verteidigungsministerium die Anschaffung untersucht, vor rund einem Jahr wurde dann die Intensivphase der Ermittlung eingeläutet und die Task Force durch externe Berater ergänzt. Eine Rolle spielte auch Material, das der grüne Abgeordnete Peter Pilz zusammengetragen und dem Ministerium zur Verfügung gestellt hatte.

Auf 130 Seiten - und mit 97 Beilagen ergänzt - legt die Finanzprokuratur nun dar, warum die Republik vorsätzlich getäuscht worden ist. Konkret geht es um zwei Vorwürfe, wie Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, erklärt: Zum einen sei Eurofighter verpflichtet gewesen, "sämtliche Gegengeschäftskosten auszupreisen", so Peschorn. Allerdings sei dies nicht erfolgt.

Peschorn meint damit 183,4 Millionen Euro, von denen offenbar ein Großteil an ein dubioses Netzwerk aus Offshore-Firmen floss ("Vector"). Der Verdacht des Ministeriums: Es handelt sich dabei um Schmiergelder. Doskozil sagt dazu: "Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Steuerzahler Schmiergelder mitfinanzieren."