Alte Modelle

Der zweite Vorwurf bezieht sich auf die angeschafften Modelle. Laut Peschorn war vereinbart, dass die Republik entweder spezifisch ausgestattete Eurofighter erhält oder bereits gelieferte Jets zu einem späteren Zeitpunkt umgerüstet werden. Zwar hatte Österreich im Jahr 2007, fünf Jahre nach dem Kauf, im Rahmen eines Vergleichs auf die neueren Modelle verzichtet, allerdings sei EADS weder in der Lage noch willens gewesen, so Peschorn, die Lieferverpflichtung einzuhalten.

Begründet wird dieser Vorwurf damit, dass eine nachträgliche Umrüstung der Flieger dem Hersteller beinahe so viel gekostet hätte, wie der Gewinn aus dem Rüstungsdeal betragen hat. Daraus schließt die Finanzprokuratur, dass niemals die Absicht bestand, die Flugzeuge tatsächlich umzurüsten. "Es wäre gänzlich unwirtschaftlich gewesen", sagt Peschorn.

Airbus hat die Vorwürfe "in aller Deutlichkeit" zurückgewiesen. In einer Stellungnahme gegenüber der APA werden die Vorwürfe der Arglist und des Betrugs als "Unterstellungen" bezeichnet, die "konstruiert erscheinen" und nicht nachvollziehbar seien. Die Anzeige, so Airbus, sei ein "politisches Manöver", man werde weiterhin die österreichischen Behörden bei der Aufklärung von Verdachtsmomenten "aktiv unterstützen", erklärt Airbus.

Auch darauf geht der Bericht der Task Force ein. Denn Auskünfte von Airbus seien nur vage gewesen, dies lasse den Schluss zu, heißt es in dem Papier, "dass Airbus nur vordergründig an einer Aufklärung der bekannt gewordenen neuen Verdachtsmomente interessiert war".

Die geforderten 1,1 Milliarden Euros ergeben sich aus dem Kaufpreis für 15 Flieger abzüglich des Zeitwerts sowie aus den Betriebskosten, von denen allerdings hypothetische Kosten für den Betrieb eines alternativen Flugzeugs abgezogen werden. Denn auch die laufenden Kosten der Eurofighter sind hoch, allein in diesem Jahr betragen sie 80 Millionen Euro, wie Doskozil monierte.

Ein neuer Vergleich?

Peter Pilz jubilierte: "Ich gehe davon aus, dass die Manager vor Gericht gestellt werden. Jetzt ist alles klar, wir kündigen den Vertrag und die Deutschen kriegen die Flugzeuge zurück", sagte der Mandatar in Ö1. Bis dahin ist der Weg, auch der juristische, noch weit - sehr weit. Teilweise, gibt auch Peschorn zu, werde Terrain betreten, das juristisch noch nicht endgültig entschieden sei.