Wien. Für Peter Pilz ist die Angelegenheit klar: "Der Eurofighter war fliegendes Schmiergeld", sagt der grüne Abgeordnete. In der Aussage steckt zumindest eine Übertreibung. Denn meist stehen die 15 Eurofighter, die auf nicht mehr als 70 Flugstunden pro Jahr und Jet kommen.

Die viel entscheidendere Frage aber ist, ob tatsächlich Schmiergeld geflossen ist. Pilz ist davon überzeugt, und auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat am Donnerstag wörtlich von Schmiergeldern gesprochen. Laut Pilz könnte Österreich daher die Anschaffung der Eurofighter bald rückabwickeln. Denn in dem (geheimen) Kaufvertrag ist auch ein Anhang ("A-8") enthalten, der im Korruptionsfall einen kompletten oder teilweisen Rücktritt aus dem Vertrag vorsieht. Pilz sagte dazu in Ö1: "Wenn irgendwo Korruption nachgewiesen wird, hat die Republik das Recht, einen kleinen Brief nach Deutschland zu schicken und mit Bezug auf den Kaufvertrag auszusteigen. Das ist jederzeit möglich."

Es ist jedoch keineswegs gesagt, ob Doskozil dies auch tun wird - auch wenn er könnte. Und es gibt eine weitere Hürde: Behauptete Korruption reicht klarerweise nicht, und deren Nachweis ist vor Gericht immer schwierig. In München ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Jahren, steht angeblich auch kurz vor einer Anklage, allerdings soll diese gegen frühere Airbus-Manager nur wegen Veruntreuung von Konzernvermögen erhoben werden - nicht wegen Bestechung. In Wien prüft die Staatsanwaltschaft unter anderem auch diesen Vorwurf. Vorerst zumindest noch.

Betrug statt Bestechung

Und dann ist da noch ein wesentlicher Punkt im Antikorruptions-Anhang des Kaufvertrages, die Ziffer 4: Sie war von Eurofighter hineinreklamiert und von Vertretern der Republik akzeptiert worden: Demnach wäre ein Ausstieg im Korruptionsfall nur möglich, wenn dieser den Bieter selbst betrifft. Sollte ein Dritter die Bestimmungen der Verhaltensregeln verletzt haben, bliebe das für Eurofighter ohne Folge.

Der Passus könnte hier schlagend werden. Denn für die vereinbarten Gegengeschäfte im Umfang von anfänglich vier Milliarden Euro (später 3,5 Milliarden) wurde Vector Aerospace mit Sitz in London gegründet und von Airbus beauftragt, als Vermittler für die Gegengeschäfte zu fungieren. Laut einem Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums waren bis 2010 Aufträge für heimische Unternehmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro als Gegengeschäfte anerkannt worden. Welche Rolle jedoch dabei das verschachtelte Vector-Netzwerk spielt, ist unklar. Man kann dieses wohl zumindest als dubios bezeichnen. Dessen Chef Gianfranco Lande wurde 2011 in Italien festgenommen, wodurch die damals bereits eingeschlafene Affäre eine neue Wendung nahm. Bei der Einvernahme berichtete Lande, dass Vector Aerospace sehr wohl mit der Absicht gegründet worden war, kriminelle Handlungen zu setzen.