Wien. Die ÖVP will diese Woche in Abstimmung mit der SPÖ einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder vorsieht. Hintergrund der Maßnahme sind hohe Zahlungen, die dabei jährlich ins Ausland abfließen. 2015 waren dies laut Familienministerium in Summe 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder.
Geht es nach den Plänen der ÖVP, dann soll die Höhe der Familienbeihilfe künftig an Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst werden. Eine solche Indexierung würde laut Familienministerium rund 100 Millionen Euro an Einsparungen bringen. Bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Staaten könnte sich dieser Betrag vermindern.
Das Gros der Transferleistungen floss 2015 mit 64,7 Millionen Euro an in Österreich berufstätige Eltern, deren Kinder in Ungarn leben. In die Slowakei gingen unter dem Titel Familienbeihilfe 59,7 Millionen, nach Polen 37,3 Millionen, nach Rumänien 27,4 Millionen sowie nach Slowenien und Tschechien mit je 17,4 Millionen Euro. Insgesamt wurden in Österreich knapp 3,4 Milliarden Euro an Familienbeihilfe ausgeschüttet.
Die Familienbeihilfe ist nach dem Alter der Kinder gestaffelt und beträgt in Österreich zwischen 112 Euro ab der Geburt und 162 Euro ab 19 Jahren. In Ungarn liegt die Familienbeihilfe pro Monat und Kind bei 39 Euro, in Polen bei 28, in der Slowakei bei 24 und in Rumänien bei 20 Euro. Die niedrigsten Familienbeihilfen werden in Lettland, Estland und Griechenland ausbezahlt.
