Knifflig wird es zunächst bei den Bildungsabgängern. Sollten diese sofort gefördert werden können, ohne versucht zu haben, ohne Bonus einen Job zu finden, steht für den Experten zumindest ein Fragezeichen dahinter, ob das verhältnismäßig ist. Im Fall der Rot-Weiß-Rot-Karte für Schlüsselkräfte aus Drittstaaten hätte Österreich aus Sicht des Europarechtlers wohl zu prüfen, ob nicht auch Unionsbürger die geforderten Qualifikationen mitbringen. "Diese müssten dann vorrangig zugelassen werden und dann erst die mit Rot-Weiß-Rot-Karte", so Obwexer.

Die EU-Kommission will sich die Regelung jedenfalls näher ansehen. Solange noch kein konkreter Vorschlag vorliege, könne sie zur Rechtmäßigkeit aber noch keinen Kommentar abgeben.

Merkbare Effekte erwartet


Die Regierung erwartet sich durch den Bonus spürbare Effekte. Mitterlehner wies darauf hin, dass sich ein Unternehmen pro Arbeitnehmer und Jahr etwa 4000 Euro an Lohnnebenkosten ersparen könnte - und der Bonus gilt immerhin für drei Jahre. Der Vizekanzler glaubt zudem, dass so über drei Jahre 160.000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden könnten. Auch Kanzler Kern geht von einer sechsstelligen Summe aus. Gefördert werden nicht nur Vollzeit-, sondern auch Teilzeit-Arbeitsplätze.

Die FPÖ reagierte positiv auf den Regierungsbeschluss. Sie sieht ihren eigenen Vorschlag durch die Regierung umgesetzt. Auch Wirtschaftskammer und Industrie lobten die Maßnahme. Allerdings werde das Wachstumspotenzial nicht ausgeschöpft, weil Fachkräfte aus dem EU-Ausland von der Förderung weitgehend ausgeschlossen seien, bedauerte die Industriellenvereinigung. Deutlich schärfer kritisierten die Neos das Bestreben der Regierung. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker meinte, die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sei eine gefährliche Drohung für Europa und Österreich. Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar befürchtet, dass damit ein "bürokratisches Ungeheuer" gezüchtet werde.