Wien/Toulouse. Bundeskanzler Christian Kern hat am Donnerstag angekündigt, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Debatte den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Im Rahmen der Sitzung wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Vertreter von ÖVP und Opposition sowohl die Strafanzeige gegen Airbus als auch den Vergleich mit dem Luftfahrtkonzern aus 2007 vorlegen.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte die Vorlage der Anzeige als Bedingung für die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Affäre genannt. "Im Zuge des Nationalen Sicherheitsrates werden die Mitglieder des Gremiums voll umfänglich informiert", kündigte Kern nun in einer Aussendung an. Der genaue Termin für die Sitzung des Sicherheitsrats ist noch nicht bekannt.

Auch FPÖ und Grüne im Sicherheitsrat vertreten

Der Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien - also auch von FPÖ und Grünen, die gemeinsam einen neuen U-Ausschuss einrichten könnten.

Die Einberufung der Sitzung erfolgt laut Kern auf Ersuchen von Doskozil. "Ich möchte dem dringenden Wunsch nach Detailinformationen zur Strafanzeige und dem Vergleich aus 2007 sehr gerne nachkommen und werde daher diesem hochrangigen Gremium die diesbezüglichen Unterlagen vorlegen", sagt der Verteidigungsminister am Donnerstag.

Außerdem betonte der Minister, bereits am 16. Februar vor der öffentlichen Ankündigung die Wehrsprecher aller Parteien über die geplante Anzeige gegen Airbus informiert zu haben. Die ÖVP hatte zuvor Kritik an der Informationspolitik des SP-Ministers geübt.

Pilz will FPÖ mit Darabos-Vergleich locken

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz begrüßt die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Wiewohl dort der Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007 vorgelegt werden soll, ließ es sich Pilz nicht nehmen, diesen am Donnerstag auch medienwirksam für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu veröffentlichen, um ihn zu einem U-Ausschuss zu bewegen. Eine Provokation sieht Pilz darin nicht.

Die Stimmen der Freiheitlichen sind notwendig, damit die Opposition einen neuen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Jet-Kauf einsetzen kann. Allerdings zierte sich die FPÖ zuletzt und wollte Einblick in die aktuelle Strafanzeige des Verteidigungsministeriums und eben den Vergleich, den der damalige SPÖ-Minister Norbert Darabos mit Eurofighter ausverhandelt hat.

Pilz sieht keine Provokation

Wiewohl dies nun im Rahmen eines Nationalen Sicherheitsrates ohnehin passieren soll, steckte Pilz am Donnerstag zu Beginn seiner Pressekonferenz unter dem Titel "Die Nagelprobe für die FPÖ - Was die FPÖ zu befürchten hat" den Vergleichsvertrag in ein großes Kuvert mit der Aufschrift "Klubobmann Strache" - "das schick ich ihm". Eine bewusste Reizung der ohnehin zögerlichen FPÖ konnte er darin auf Nachfrage nicht erkennen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Erfüllung eines Herzenswunsches des Freiheitlichen Klubobmannes eine Provokation ist."

Auch den anwesenden Journalisten wurden die von Darabos unterschriebenen Dokumente vorgelegt, die Pilz laut eigenen Angaben auf ihre Echtheit geprüft hat. Inhaltlich schoss sich Pilz auf den früheren Verteidigungsminister ein: "Es wird davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen ist davon unabhängig", lautet eine Passage in den Nebenpunkten, die Pilz stört. "Wie kommt ein Verteidigungsminister dazu, mit Eurofighter in Vergleichsverhandlungen die Beendigung des U-Ausschusses hineinzuschreiben?" Zum selben Zeitpunkt habe die SPÖ-Fraktion einen "Befehl" der damaligen SPÖ-Spitze um Alfred Gusenbauer bekommen, den Ausschuss abzudrehen, vermutete er. Darabos und Gusenbauer sollten unter Wahrheitspflicht in einem U-Ausschuss aussagen, findet Pilz.

Darabos in Erklärungsbedarf

Der Grüne ortet aber bei Darabos noch weiteren Erklärungsbedarf: In der Vergleichspunktation ist die Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Flieger festgeschrieben, im selben Punkt heißt es, dass "ein weitergehender Rücktritt" der Republik "einvernehmlich ausgeschlossen" werde. Dies beziehe sich auf jene Passage im ursprünglichen Kaufvertrag, wonach das Verteidigungsministerium "vom Vertrag jederzeit zur Gänze oder teilweise durch schriftliche Mitteilung zurücktreten könne", erklärte Pilz. "Darabos gibt das jederzeitige Rücktrittsrecht vom Vertrag einfach auf." Da dies aber noch keine strafbare Handlung sei, könne dies "einzig und allein" ein U-Ausschuss im Parlament untersuchen.

"Wir, die Republik Österreich, haben einen Gegner, das sind Airbus und Eurofighter", befand Pilz. Kern, Doskozil und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lobte der Grüne ausdrücklich für ihren Aufklärungswillen, speziell auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Danach stehe einer Einsetzung des U-Ausschusses "nichts mehr entgegen", meinte Pilz.

Von Strache wolle er nun eine Klärung, bekräftigte Pilz: "Heißt es für die FPÖ 'Österreich zuerst' oder 'Eurofighter zuerst'?" Sein Entwurf für ein U-Ausschuss-Verlangen liege bereits in allen Klubs, aber "ich warte nach wie vor auf sachliche Antworten" der Freiheitlichen, meinte Pilz. Dem blauen Wunsch, überhaupt alle Beschaffungen des Heeres zu untersuchen, könne man nicht nachkommen, denn er sei "gesetzeswidrig", verwies Pilz darauf, dass ein Ausschuss einen konkreten Untersuchungsgegenstand haben müsse. "Jede vernünftige und sachliche" Änderung im Rahmen der Causa Eurofighter sei aber "selbstverständlich" möglich.