Wien/Toulouse. Bundeskanzler Christian Kern hat am Donnerstag angekündigt, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Debatte den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Im Rahmen der Sitzung wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Vertreter von ÖVP und Opposition sowohl die Strafanzeige gegen Airbus als auch den Vergleich mit dem Luftfahrtkonzern aus 2007 vorlegen.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte die Vorlage der Anzeige als Bedingung für die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Affäre genannt. "Im Zuge des Nationalen Sicherheitsrates werden die Mitglieder des Gremiums voll umfänglich informiert", kündigte Kern nun in einer Aussendung an. Der genaue Termin für die Sitzung des Sicherheitsrats ist noch nicht bekannt.

Auch FPÖ und Grüne im Sicherheitsrat vertreten

Der Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien - also auch von FPÖ und Grünen, die gemeinsam einen neuen U-Ausschuss einrichten könnten.

Die Einberufung der Sitzung erfolgt laut Kern auf Ersuchen von Doskozil. "Ich möchte dem dringenden Wunsch nach Detailinformationen zur Strafanzeige und dem Vergleich aus 2007 sehr gerne nachkommen und werde daher diesem hochrangigen Gremium die diesbezüglichen Unterlagen vorlegen", sagt der Verteidigungsminister am Donnerstag.

Außerdem betonte der Minister, bereits am 16. Februar vor der öffentlichen Ankündigung die Wehrsprecher aller Parteien über die geplante Anzeige gegen Airbus informiert zu haben. Die ÖVP hatte zuvor Kritik an der Informationspolitik des SP-Ministers geübt.

Pilz will FPÖ mit Darabos-Vergleich locken

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz begrüßt die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Wiewohl dort der Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007 vorgelegt werden soll, ließ es sich Pilz nicht nehmen, diesen am Donnerstag auch medienwirksam für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu veröffentlichen, um ihn zu einem U-Ausschuss zu bewegen. Eine Provokation sieht Pilz darin nicht.

Die Stimmen der Freiheitlichen sind notwendig, damit die Opposition einen neuen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Jet-Kauf einsetzen kann. Allerdings zierte sich die FPÖ zuletzt und wollte Einblick in die aktuelle Strafanzeige des Verteidigungsministeriums und eben den Vergleich, den der damalige SPÖ-Minister Norbert Darabos mit Eurofighter ausverhandelt hat.