Wien. Ohne die FPÖ geht gar nichts. Zwar ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses seit 2015 ein Minderheitsrecht, um die dazu notwendigen 46 Abgeordneten auf einen Nenner zu bekommen, braucht es im Nationalrat aber unbedingt die 38 Mandate der Freiheitlichen. Und die zieren sich ganz schön.

Wie berichtet, würde der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz lieber heute als morgen einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss einberufen. Das dürfte mit ein Grund dafür sein, dass sich die Freiheitlichen, die zunächst ihre Zustimmung signalisiert hatten, nun in Zurückhaltung üben. Man wolle keine "Peter-Pilz-Publicity-Ego-Show", hieß es. Stattdessen forderte die FPÖ einen Blick in die Anzeige gegen Airbus von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und in die 2007 zwischen Doskozils Vorvorgänger Norbert Darabos und Eurofighter geschlossene Vertragsänderungen.

FPÖ-Klub berät im Anschluss an Nationalen Sicherheitsrat

Diesem Wunsch nachkommend, hat Kanzler Christian Kern für heute, Dienstag, den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Ab 11.30 Uhr tagt das Gremium unter strenger Geheimhaltung im Kanzleramt. Angesetzt ist die Sitzung für zwei Stunden, sie kann aber auch länger dauern. Für die Freiheitlichen kommen voraussichtlich Klubchef Heinz-Christian Strache, Wehrsprecher Reinhard Bösch, der für Innere Angelegenheiten zuständige Abgeordnete Walter Rosenkranz sowie Bundesrat Hans-Jörg Jenewein. "Ich erwarte mir ein Auf-den-Punkt-Bringen der Vorwürfe" vonseiten des Verteidigungsministers, erklärte Bösch am Montag der APA.

Wie man weiter vorgehen will, beraten die Blauen dann ab 17 Uhr in einer nicht medienöffentlichen Klubsitzung. Eine Entscheidung noch am Dienstag, ob man bei einem U-Ausschuss mitgeht oder nicht, sei "möglich, aber keinesfalls sicher", betonte Bösch. Man werde sich weiterhin nicht drängen lassen. Pilz würde freilich am liebsten schon am Mittwoch oder Donnerstag im Nationalrat ein entsprechendes Verlangen auf den Weg bringen.

Über das Wochenende haben unterdessen mehrere Medien neue Details zur Causa Eurofighter zu Tage befördert. So berichtete die "Kronen Zeitung" davon, dass dem Bundesheer für eine Gummidichtung 14.554 Euro verrechnet wurden, für 110 Beilagscheiben 123.757 Euro. Erst nach Kritik der internen Revision des Verteidigungsministeriums habe man den Preis auf 127 beziehungsweise 49,28 Euro reduziert. Das "Profil" berichtete, dass ein namentlich nicht genannter leitender ORF-Mitarbeiter den Eurofighter-Hersteller EADS vor der Vergabe 2002 mit Lobbying-Tipps beraten habe.

ORF-Mitarbeiter gab Politiker-Liste an EADS weiter

Vom E-Mail-Account des Chefsekretariats aus habe er unter anderem eine Liste mit ehemaligen und damals noch aktiven Politikern weitergegeben, versehen mit den Worten: "Ich empfehle dringend, die bisher nicht angesprochenen Personen in ihre Betreuung zu übernehmen." Der Name des betroffenen ORF-Mitarbeiters wurde nicht genannt, da dieser noch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen war. Aus dem ORF hieß es zu "Profil", man sei an der "Aufklärung des Sachverhalts höchst interessiert".

Laut "News" wird der Vorwurf des Verteidigungsministeriums, wonach 183,4 Millionen Euro Gegengeschäfts-Kosten im Eurofighter-Kaufpreis eingerechnet wurden, auch durch Aussagen von EADS-Manager Aloysius Rauen aus 2013 bestätigt.

Und in ihrer Montag-Ausgabe legte die "Kronen Zeitung" noch einmal nach: Dort wurde Straches Firmen-Vergangenheit mit dem Eurofighter-Werber Gernot Rumpold ("Care Partners") Anfang der 2000er Jahre wieder aufgewärmt. Strache konterte auf Facebook, es handle sich um "Fake-News" und "durchschaubare rot-grüne Auftragsarbeit". "Auch mit derart absurden Unterstellungen lasse ich mich nicht dazu nötigen, einem neuen Untersuchungsausschuss ohne die Vorlage neuer ‚Beweise‘ zuzustimmen", meinte Strache.