Wer kein Asyl bekomme, könne zurück in sein Heimatland gehen, da er offensichtlich nicht verfolgt werde. Es gebe Beratung und wenn sich jemand nicht an das Gesetz halte, auch Strafen. Wenn dies nicht fruchte, gehe es auch darum, dass man die Betroffenen in Rückkehrzentren "internieren" wolle. Sobotka besserte sich sogleich selbst aus: "Beziehungsweise nicht internieren, sondern auf die Ausreise vorbereiten" wolle.

Sobotka will diese Zentren in den Sondertransitzonen der Flughäfen, letztendlich aber auch in jedem Bundesland etablieren. Dort sollen jene festgehalten werden, die trotz negativen Bescheids, Rückkehrberatung und Verwaltungsstrafe die Ausreise verweigern. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kann mit der Kritik des Flüchtlingskoordinators nichts anfangen: Ziel sei es, die Rückführungen zu forcieren. Natürlich müsse gewährleistet sein, dass seitens der Länder eine gewisse Versorgung sichergestellt sei, etwa im medizinischen Bereich.

"Eine perfide Sache"


Wenn negativ beschiedene Asylwerber trotz Möglichkeit zur Ausreise das Land nicht verlassen, werden künftig auch Strafen von 5000 Euro bis zu 15.000 Euro fällig oder sechs Wochen Ersatzhaft. Für Herbert Langthaler von der Asylkoordination ist das eine "perfide Sache". Es sei verboten, Menschen in Beuge- oder Schubhaft zu nehmen. "Früher wurden abgelehnte Asylwerber in Schubhaft genommen und man hat gehofft, dass sie irgendwann so fertig sind, dass sie ausreisen", sagt Langthaler. Das hätte der Verfassungsgerichtshof verboten. "Man kann Leute, die nichts angestellt haben und sich nicht rechtmäßig im Land aufhalten, nicht einfach einsperren." Nun wende die Regierung laut dem Asylexperten einen Trick an. Man bedrohe die Menschen mit hohen Strafgeldern, die sie nicht begleichen könnten, und könne sie dadurch "legal einsperren." Man werde die Personen aber vermutlich nicht zurückhalten, wenn diese im Gegenzug die Heimreise antreten, sagt Langthaler. Menschen in Schubhaft zu nehmen, sei nur möglich, wenn der Ausreisetermin bereits feststehe. Alles andre sei verboten. Die beschlossene Verlängerung der Schubhaft auf 18 Monate in extremen Fällen, wird nach Meinung Langthalers "bei erster Gelegenheit" vom VfGH aufgehoben werden.