Nach Auskunft der staatlichen Migrationsagentur habe die Gesetzesänderung im Sommer jedenfalls keinen signifikanten Einfluss gehabt, wie es auf Anfrage der "Wiener Zeitung" heißt. Insgesamt ist die Zahl der Ausreisen (freiwillig und zwangsweise) seit 2014 nicht überproportional gestiegen. Es ist also keineswegs sicher, dass die geplanten Maßnahmen der österreichischen Regierung auch tatsächlich die Zahl der Ausreisen erhöhen werden, es ist vorerst nur eine Hoffnung.

Keine Zunahme von Obdachlosigkeit in Malmö

Genauso ist aber auch nicht sicher, dass in der Praxis viele Asylwerber ohne Bleibestatus obdachlos werden, wie von Wien befürchtet. Eine Anfrage bei der Stadt Malmö ergab diesbezüglich jedenfalls keine Auffälligkeiten: Bei den Obdachlosenheimen der Stadt sei kein Anstieg von Personen ohne Aufenthaltstitel registriert worden, heißt es vom zuständigen Beamten aus Malmö, Lars G. Larsson. Er schränkt jedoch ein, dass die Stadt nicht den kompletten Überblick habe und private Organisationen womöglich andere Erfahrungen gemacht hätten.

Das Fremdenrechtspaket in Österreich würde aber jedenfalls die gelebte Praxis der Grundversorgungsvereinbarung verändern. Bereits jetzt waren einige Bundesländer, etwa Niederösterreich, sehr schnell mit der Aberkennung der Grundversorgung für abgelehnte Asylwerber. Die meisten von ihnen tauchten irgendwann in Wien auf - das haben Großstädte an sich. Dort wurden sie dann bis zur Ausreise (sofern eine stattfand) wieder in die Grundversorgung aufgenommen. Es war einerseits ein pragmatischer Zugang, um Obdachlosigkeit mit all ihren Sekundärfolgen zu verhindern, durch die Aufnahme in die Grundversorgung statt einer städtischen Fürsorge zahlten aber andere Länder sowie der Bund mit. Zumindest diese gelebte Vereinbarung dürfte Geschichte sein.