Wien/Toulouse. FPÖ und Grüne wollen im neuen Untersuchungsausschuss die Causa Eurofighter von Anfang 2000 bis Ende 2016 untersuchen. Beginnen sollen die Untersuchungen mit dem Vergleich 2007 unter dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), kündigten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und der Grüne Abgeordnete Peter Pilz am Freitag an.

Pilz und Strache bei gemeinsamer Pressekonferenz

Im Rahmen der Aufklärungsversuche rund um den Vergleichsabschluss soll laut Strache nicht nur Darabos vor dem U-Ausschuss aussagen, sondern auch der damalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Pilz und Strache betonten bei der gemeinsamen Pressekonferenz freilich, dass man die gesamte Causa prüfen wolle: "Es ist uns wichtig, den vollen Sachverhalt aufzuklären", meinte Strache. Auch Pilz will keine Partei schonen: "Es existiert keine einzige Leichenversteckmöglichkeit in diesem Untersuchungsausschuss", verwies er auf den breit gefassten Antrag.

Der U-Ausschuss soll mittels Minderheitsverlangen mit den Stimmen von Grün und Blau installiert werden. Um den Antrag einzubringen braucht es eine Sondersitzung des Nationalrats. Diese sollte nach Wunsch der Oppositionsparteien am 14. März stattfinden, erste Zeugenbefragungen wären dann ab Mai realistisch.

Anfang April soll sich der Ausschuss konstituieren

Nach zwischenzeitlichem Zögern konnten die Grünen die Freiheitlichen also doch noch von einem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss überzeugen: Anfang April soll sich der Ausschuss konstituieren, nach einigen Wochen Aktenstudium könnten dann ab 9. Mai erste Auskunftspersonen im Hohen Haus befragt werden, sieht der Zeitplan vor. Eine Sommerpause soll es nur im August geben.

Die Freiheitlichen waren von der Idee eines zweiten Eurofighter-U-Ausschusses - einen gab es bereits 2006/2007 - nicht immer begeistert. Nach der Erläuterung der Strafanzeige des Verteidigungsministeriums im Nationalen Sicherheitsrat und einem Gespräch mit dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz über dessen Informationsstand habe man sich doch geeinigt, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Wir sollten öfters Kaffee trinken gehen."

In Anspielung auf seine Aussage "manchmal muss man auch einen grünen hässlichen Frosch küssen" brachte Strache denn auch gleich einen grünen Stoff-Frosch zur gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag mit - dieser solle das Maskottchen des U-Ausschusses sein. "Niemals soll ein freiheitlicher Frosch alleine sein", sorgte Pilz zur Freude der Fotografen sogleich für einen grünen Gefährten. "Aber ich glaube, das ist eine Kröte", war sich Strache nicht ganz sicher - das war es dann im Großen und Ganzen aber auch schon wieder mit den Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Blauen und dem Grünen.

Gemeinsam präsentierten die beiden ihr Verlangen auf Einsetzung des Gremiums: Untersucht werden soll die Jet-Causa von Anfang 2000 bis Ende 2016, allerdings nicht chronologisch, sondern nach Schwerpunkten: Erster Punkt ist der Vergleich 2007 unter dem damaligen SPÖ-Minister Norbert Darabos. Danach soll es um "unzulässige Zahlungsflüsse" gehen, also ob und in welcher Höhe und warum Eurofighter-Firmen Geld verteilt haben, etwa an Politiker. Der Zeitraum ist vom Ausschreibungsverfahren bis zum laufenden Betrieb definiert. Dritter Punkt, der untersucht werden soll, ist die Informationslage bei Vertragsabschluss. Zu guter Letzt soll noch einmal an den ersten Untersuchungsausschuss angeknüpft werden, und zwar ob die Bundesregierung damals Informationen oder Akten vorenthielt oder Zeugen falsch aussagten.

In Sachen Darabos-Vergleich will Strache wissen, warum damals keine Rückabwicklung des Kaufs durchgeführt wurde und ob es zu unzulässigen Zahlungen gekommen sei - Darabos und der damalige SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer will er als Zeugen. Auch müsse geklärt werden, warum der U-Ausschuss 2007 beendet wurde - "eine unglaublich schädliche Vorgangsweise". Der Vergleich sei "mit Sicherheit zum Schaden der Republik", stimmte Pilz ein. Die Frage sei: "Waren die Beteiligten zu dumm oder haben sie gewusst, was sie tun?"

Dass man damit der ÖVP einen "Darabos-Ausschuss" serviert, wies Pilz auf Nachfrage zurück: "Nein, das wird kein 'Darabos-U-Ausschuss', das wird ein 'Eurofighter-U-Ausschuss." Die Hauptverantwortung liege 2002/2003 bei zwei Parteien, zu denen die SPÖ nicht zähle. Strache begründete die Prioritätensetzung mit Verjährungsgefahr.

Selbstverständlich müsse die gesamte Causa aufgearbeitet werden und "alle Leichen aus dem Keller", betonte Strache, "gleich, welche Partei es betrifft". Er erinnerte aber daran, dass es innerhalb der FPÖ massive Kritik an den Eurofightern gegeben habe und der Kauf "gegen den Willen der Mehrheit der Basis" beschlossen worden sei, was letztlich zur Parteispaltung geführt habe. "Es existiert keine einzige Leichen-Versteck-Möglichkeit in diesem Untersuchungsausschuss", pflichtete Pilz bei.

Eingebracht werden soll jedenfalls ein Minderheits-Verlangen, das bedeutet, der Antrag enthält die notwendigen 46 Unterschriften von grünen und blauen Abgeordneten. Damit liegen auch entscheidende Rechte im U-Ausschuss - wie Zeugenladungen beispielsweise - bei den beiden Oppositionsparteien. Auch eine vorzeitige Beendigung durch die Regierungsparteien wäre bei einem Mehrheits-Ausschuss möglich, "das werden wir diesmal nicht zulassen", unterstrich Pilz.

Man lade freilich die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP ein, symbolisch ebenfalls den Antrag zu unterschreiben und damit zu unterstützen, meinte Strache. Team Stronach und NEOS hätten bisher "null Interesse" gezeigt, kritisierte Strache. Die Teams stehen noch nicht fest, Pilz wird aber Fraktionsführer der Grünen, bei den Blauen dürfte es Walter Rosenkranz werden. Vor Neuwahlen, die den Ausschuss vorzeitig beenden würden, fürchtet man sich nicht: "Ich würde weder SPÖ noch ÖVP empfehlen, aus dem Untersuchungsausschuss zu flüchten", so Pilz, das werde "politisch bestraft".

Geht es nach FPÖ und Grünen, soll am 14. März eine Nationalrats-Sondersitzung stattfinden, wo das Begehr eingebracht wird. Es wandert dann in den Geschäftsordnungsausschuss und wieder zurück ins Plenum, möglichst am 29. März. Damit wäre der Ausschuss eingesetzt, eine Abstimmung findet nicht statt. Sich konstituieren und Akten anfordern soll der Ausschuss Anfang April. Pilz erwartet, dass die Aktenlieferung nur Tage dauert, nachdem das Verteidigungsministerium fünf Terabyte Date schon strukturiert aufgearbeitet hat. Dazu will Pilz Unterlagen aus dem Wirtschafts-, Justiz- und Finanzministerium. Er ist durchaus zuversichtlich, dass es keine Probleme wie Schwärzungen gibt: "Die Regierungsparteien sind durchdrungen von Aufklärungswillen."

Der Ausschuss soll kompakt arbeiten, eine Verlängerung nach einem Jahr sei unwahrscheinlich. Auf die Ermittlungen der Justiz wolle man unbedingt Rücksicht nehmen. Man läute nun gemeinsam mit dem Verteidigungsminister und seiner Anzeige "die letzte Runde in der Auseinandersetzung" mit Airbus ein, meinte Pilz. Letztlich gehe es auch darum, Steuerzahler-Geld zurückzubekommen.