Wien/Toulouse. FPÖ und Grüne wollen im neuen Untersuchungsausschuss die Causa Eurofighter von Anfang 2000 bis Ende 2016 untersuchen. Beginnen sollen die Untersuchungen mit dem Vergleich 2007 unter dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), kündigten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und der Grüne Abgeordnete Peter Pilz am Freitag an.

Pilz und Strache bei gemeinsamer Pressekonferenz

Im Rahmen der Aufklärungsversuche rund um den Vergleichsabschluss soll laut Strache nicht nur Darabos vor dem U-Ausschuss aussagen, sondern auch der damalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Pilz und Strache betonten bei der gemeinsamen Pressekonferenz freilich, dass man die gesamte Causa prüfen wolle: "Es ist uns wichtig, den vollen Sachverhalt aufzuklären", meinte Strache. Auch Pilz will keine Partei schonen: "Es existiert keine einzige Leichenversteckmöglichkeit in diesem Untersuchungsausschuss", verwies er auf den breit gefassten Antrag.

Der U-Ausschuss soll mittels Minderheitsverlangen mit den Stimmen von Grün und Blau installiert werden. Um den Antrag einzubringen braucht es eine Sondersitzung des Nationalrats. Diese sollte nach Wunsch der Oppositionsparteien am 14. März stattfinden, erste Zeugenbefragungen wären dann ab Mai realistisch.

Anfang April soll sich der Ausschuss konstituieren

Nach zwischenzeitlichem Zögern konnten die Grünen die Freiheitlichen also doch noch von einem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss überzeugen: Anfang April soll sich der Ausschuss konstituieren, nach einigen Wochen Aktenstudium könnten dann ab 9. Mai erste Auskunftspersonen im Hohen Haus befragt werden, sieht der Zeitplan vor. Eine Sommerpause soll es nur im August geben.

Die Freiheitlichen waren von der Idee eines zweiten Eurofighter-U-Ausschusses - einen gab es bereits 2006/2007 - nicht immer begeistert. Nach der Erläuterung der Strafanzeige des Verteidigungsministeriums im Nationalen Sicherheitsrat und einem Gespräch mit dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz über dessen Informationsstand habe man sich doch geeinigt, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Wir sollten öfters Kaffee trinken gehen."

In Anspielung auf seine Aussage "manchmal muss man auch einen grünen hässlichen Frosch küssen" brachte Strache denn auch gleich einen grünen Stoff-Frosch zur gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag mit - dieser solle das Maskottchen des U-Ausschusses sein. "Niemals soll ein freiheitlicher Frosch alleine sein", sorgte Pilz zur Freude der Fotografen sogleich für einen grünen Gefährten. "Aber ich glaube, das ist eine Kröte", war sich Strache nicht ganz sicher - das war es dann im Großen und Ganzen aber auch schon wieder mit den Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Blauen und dem Grünen.