Konsens im Nationalrat zu Eurofighter-U-Ausschuss - Doskozil überlegt, Eurofighter ganz aufzugeben.
Wien. Erstaunlich friedlich ist es am Dienstag im Parlament zugegangen. Sieht man einmal von gelegentlichen Seitenhieben, gefolgt von eher schaumgebremsten Zwischenrufen, ab, so verlief die Sondersitzung des Nationalrats, in der das Verlangen auf Einsetzung eines zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschusses eingebracht wurde, in fast schon trauter Einigkeit.
Doch der Reihe nach. Zunächst einmal nutzte die Regierung die Sondersitzung, um dem Parlament die neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) vorzustellen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betonte, dass es sich um ein "absolutes Schlüsselressort, wenn es um Fragen der solidarischen Gesellschaft" geht, handle. Rendi-Wagner brauche die Unterstützung der Regierung, des Hohen Hauses und der Länder, sagte Kern. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von "herausfordernden und komplexen Themenstellungen".
Rendi-Wagners erste Worte vor dem Parlament galten ihrer Amtsvorgängerin, der verstorbenen Sabine Oberhauser. Sie wolle "viele der gemeinsam begonnenen Projekte auf jeden Fall umsetzen", sagte die frühere Sektionschefin für Öffentliche Gesundheit. Außerdem sprach sich Rendi-Wagner in ihrer starken, rund 15-minütigen Rede als Frauenministerin für einen Mindestlohn von 1500 Euro, den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und das zweite Gratis-Kindergartenjahr aus.
Rendi-Wagner für rasche Lösung bei CT und MRT
Im Bereich der Gesundheit will sie Rahmenbedingungen schaffen, "die Menschen unterstützen, gesünder zu leben". Aber wenn jemand krank wird, "darf es keine Schuldfrage geben". Bei den langen Wartezeiten für bildgebende Diagnostik stellte sie gleich die Rute ins Fenster: Sollte es nicht bald zu einer Lösung zwischen den Vertragspartnern kommen, werde sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen.
Seitens der Opposition kam zurückhaltende Kritik - unter anderem befand Grünen-Chefin Eva Glawischnig, dass die Frauenpolitik im aktualisierten Regierungsprogramm zu kurz komme.
Schlag Mittag war es dann so weit: Peter Pilz schritt zum Rednerpult, um eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu begründen - quasi als Vorbote zum Untersuchungsausschuss. Unter den Augen eines prominenten Gastes - auf der Zuschauertribüne hatte mit steinerner Miene der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos Platz genommen - sprach der grüne Sicherheitssprecher vom Darabos-Vergleich aus 2007, in dem unter anderem vom baldigen Ende des ersten Eurofighter-U-Ausschusses die Rede war. "Die Herrschaften haben sich damals verrechnet. Sie haben den U-Ausschuss zwar abgedreht, aber zu spät", sagte Pilz. Denn der entscheidende Hinweis auf Geldflüsse war bereits gefunden worden und die Ermittlungen fingen zu laufen an.
Pilz hät Airbus für eine kriminelle Organisation
Pilz vermutet nun hinter Eurofighter und Airbus "nicht irgendein Unternehmen, sondern eine kriminelle Organisation" und brachte den sogenannten "Mafiaparagrafen" ins Spiel. Abermals meinte er, dass an dem Darabos-Vergleich, der Österreich "statt nagelneuen Mercedes gebrauchte Lada" gebracht hätte, nicht der Ex-Minister selbst, sondern Kanzler Alfred Gusenbauer schuld gewesen sein könnte. Die Rolle Gusenbauers, aber auch Wolfgang Schüssels und weiterer Politiker aus der Zeit der ursprünglichen Typenentscheidung im Jahr 2002 will er nun ein für alle Mal klären. Man wolle das Geld zurück - und die Eurofighter zurückgeben.
Das scheint auch für Verteidigungsminister Doskozil denkmöglich zu sein, wie er in seiner Anfragebeantwortung erklärte. Der Minister, der von allen Seiten Lob für sein beherztes Vorgehen in der Causa Eurofighter erhielt, meinte, ebenso wie das Justizressort werde das Verteidigungsministerium alle Akten dem U-Ausschuss ungeschwärzt zur Verfügung stellen. Der Schaden durch Eurofighter in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro müsse wiedergutgemacht werden. Außerdem wird die Finanzprokuratur bis Ende Mai Compliance-Verhaltensregeln für das Verteidigungsministerium erarbeiten.
Und schließlich überraschte Doskozil mit der Ankündigung, dass der Kommandant der Luftstreitkräfte damit beauftragt sei, bis Ende Juni zu überlegen "wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehen kann". Nachsatz: "Das bedeutet auch, dass wir den Eurofighter einstellen könnten."
Der Tenor der anschließenden Wortmeldungen war stets gleichlautend: Ziel der parlamentarischen Aufklärung müsse sein, die politische Verantwortung zu klären, nicht die strafrechtliche. Der Ruf des Bundesheeres dürfe dabei nicht angepatzt werden, meinte etwa SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl. Und FPÖ-Chef Strache meinte in Anspielung auf das gemeinsame U-Ausschuss-Begehren mit den Grünen in Richtung Pilz: "Wir sollten öfter auf einen Kaffee gehen." Der Minderheitenantrag wurde dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. Dieser wird vermutlich am 29. März einen Bericht vorlegen, dann gilt der U-Ausschuss als eingesetzt.