Wien. (dg) Europäische Firmen dürfen Mitarbeitern das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz untersagen. Das schließt auch das Tragen eines Kopftuchs ein. Zu diesem Urteil kam am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH). Voraussetzung für das Kopftuchverbot ist allerdings, dass unternehmensinterne Regeln das sichtbare Tragen jedes "politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens" verbieten und das schlüssig begründet ist. Obwohl der EuGH in seiner Urteilsbegründung den einzelnen EU-Staaten viel Entscheidungsspielraum lässt, wird diese vermutlich auch Folgen für ähnliche Fälle in Österreich haben.

Anlass für das Urteil waren zwei Klagen von Musliminnen, deren Arbeitgeber ihnen untersagt hatten, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen. Im ersten Fall hatte eine Belgierin, die bei einer Sicherheitsfirma als Rezeptionistin arbeitete, geklagt. Nach drei Jahren im Unternehmen hatte sie entschieden, ihr Haar zu bedecken. Sie wurde gekündigt, weil sie sich weigerte, das Kopftuch in der Arbeit abzunehmen. Allerdings hatte diese Firma eine interne Arbeitsordnung, die das sichtbare Tragen von allen religiösen, politischen und philosophischen Symbolen untersagte.

In einem zweiten, weniger eindeutigen Fall hatte eine französische Softwareentwicklerin geklagt. Sie wurde gekündigt, weil sich ein Kunde von ihrem Kopftuch gestört gefühlt habe. Hier, so der EuGH, sei es unklar, inwieweit das Kopftuch gegen die Unternehmenspolitik verstoße. Eine Firma dürfe jedenfalls nicht allein aufgrund von Kundenbeschwerden religiöse Symbole verbieten.

Klagen auch in Österreich

Auch in Österreich wird immer wieder wegen religiöser Ungleichbehandlung prozessiert. Im Vorjahr etwa kam der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung, dass ein Arbeitgeber sehr wohl einen Gesichtsschleier verbieten darf. Das Gesicht unverhüllt zu lassen, gehöre "in Österreich zu den unbestrittenen Grundregeln zwischenmenschlicher Kommunikation", so das Gericht.

2015 verzeichnete die Gleichbehandlungsanwaltschaft 131 Beschwerden wegen religiöser Diskriminierung am Arbeitsplatz. 2014 waren es noch 81 Fälle, Zahlen für das Vorjahr gibt es noch keine. "Der Großteil der aktuellen Fälle betrifft das Kopftuch", sagt Constanze Pritz-Blazek von der Gleichbehandlungsanwaltschaft zur "Wiener Zeitung."

Grundsätzlich darf in Österreich und in der gesamten EU niemand aufgrund seiner Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit am Arbeitsplatz diskriminiert werden. Dazu gehört auch, dass jeder Mensch sein Erscheinungsbild selbst bestimmen darf. In bestimmten, seltenen Fällen sind jedoch Ausnahmen aus dieser Regel erlaubt.

Im EuGH-Urteil wird zum Beispiel ausdrücklich festgehalten, dass eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Weltanschauungen nur dann zulässig ist, wenn es die Tätigkeit selbst erfordert. Also aus hygienischen oder aus Sicherheitsgründen. Es reicht jedoch nicht, dass sich ein Kunde durch ein Kopftuch gestört fühlt.

Mit dem Urteil stärkt der EuGH vor allem Unternehmern den Rücken, die nun mehr Spielraum bei der Auslegung der Firmenpolitik bekommen. Gleichzeitig aber überlassen es die Richter den nationalen Gerichten ausdrücklich, in ähnlichen Fällen anders zu urteilen, und stützen damit indirekt die Autonomie der einzelnen Mitgliedstaaten. Es ist allerdings zu erwarten, dass sich heimische Gerichte in ähnlichen Fällen an die Rechtsauslegung des EuGH halten werden.

In der Praxis trifft das Verbot religiöser Symbole am Arbeitsplatz "vor allem Musliminnen, weil das Kopftuch besonders sichtbar ist", meint Pritz-Blazek. Nicht davon betroffen sind muslimische Männer, denen man die Religion in der Regel nicht ansehe.

Verständnis kommt hingegen ausgerechnet von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Deren Präsident, Ibrahim Olgun, kann das Urteil "nachvollziehen" und begrüßt die Tatsache, dass es sich an alle Religionen richtet. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sieht dadurch das kürzlich beschlossenen "Neutralitätsgebot" für bestimmte Berufe bestätigt.