BZÖ-Broschüre - Prozess

Das Kärntner Parteienkonglomerat FPÖ/BZÖ/FPK  ist um vier Schuldsprüche reicher.  Diese setzte es im Untreue-Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre am Landesgericht Klagenfurt : Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Christian Liebhauser-Karl verurteilte Gerhard Dörfler (FPÖ, BZÖ, FPK) wegen versuchter Vorteilsnahme und Untreue, Uwe Scheuch (FPÖ, BZÖ, FPK), Harald Dobernig (BZÖ, FPK) und Stefan Petzner (Ex-BZÖ) wegen Untreue.

Der Schaden, der durch die Entwicklung einer Werbebroschüre und eines Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten im Jahr 2009 entstand, betrug laut Liebhauser-Karl wenigstens 186.000 Euro.

Der frühere Landeshauptmann von Kärnten Dörfler wurde vom Senat dafür zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 50 Euro sowie einer Haftstrafen von acht Monaten bedingt verurteilt. Scheuch erhielt eine Zusatz-Geldstrafe von 220 Tagessätzen a 100 Euro.

Dobernig wurde zusätzlich zu vier Monaten bedingt verurteilt, Petzner erhielt eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die ihm ebenfalls bedingt nachgesehen werden. Dobernig hat bereits im vergangenen September 24 Monaten Freiheitsstrafe, 16 Monate davon bedingt, wegen Untreue ausgefasst. Es ging dabei um Millionenhonorare für den den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher.

Petzner hatte bereits am Beginn des Prozesses seine Schuld eingestanden und dabei auch die anderen drei Angeklagten belastet.