Brüssel/Wien. Fünf EU-Mitgliedstaaten - Österreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Niederlande und Dänemark - haben sich für eine Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die Lebenskosten des jeweiligen Landes, wo die Kinder tatsächlich leben, ausgesprochen. Die EU-Kommission hat jetzt aber auch Deutschland - nach Österreich - eine Absage für dieses Vorhaben erteilt. Die EU-Kommission habe nach sorgfältiger Überlegung beschlossen, eine solche Änderung nicht einzuführen, hieß es.

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen argumentierte in einem Brief an die Berliner Regierung, dies würde "keine wesentliche Kosteneinsparung ergeben", dafür käme es "zu einem wesentlich höheren Verwaltungsaufwand", heißt es in dem Schreiben von Thyssen an die deutschen Bundesminister Brigitte Zypries (Wirtschaft), Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Andrea Nahles (Soziales). Eine Analyse der EU-Kommission der von den EU-Staaten vorgelegten Zahlen habe ergeben, "dass die Ausgaben der Familienleistungen, die möglicherweise indexiert werden könnten, sich auf weniger als 1 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben an Familienleistungen in 28 Mitgliedstaaten belaufen würden".

SPÖ und ÖVP reagierten gelassen auf die Absage der EU-Kommission an Deutschland. Sowohl Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als auch Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) halten am Vorhaben fest und verwiesen gegenüber der APA darauf, dass man eine europarechtskonforme Lösung noch vor dem Sommer finden werde. Heute, Freitag, werde verhandelt, wie man das Vorhaben realisieren könne.

Für Österreich Einsparungen von 100 Millionen Euro möglich


Vom Brief der EU-Kommission an die deutsche Regierung will man sich nicht beirren lassen: "Die Bewertung der EU-Kommission basiert auf einer Folgenabschätzung, in der falsche oder nicht nachvollziehbare Überlegungen angestellt wurden", hieß es aus dem Büro von Ministerin Karmasin. Bei den Einsparungen, die EU-Sozialkommissarin Thyssen in der Vergangenheit als "Peanuts" bezeichnet habe, gehe es für Österreich immerhin um 100 Millionen Euro - "Geld, das wir für Investitionen in den Familienbereich gut gebrauchen können". Das von Karmasin in Auftrag gegebene Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal bestätige, "dass die Indexierung der Familienbeihilfe europarechtskonform ist".