Friseure sind Nachzügler beim Mindestlohn. - © fotolia/gemenacom
Friseure sind Nachzügler beim Mindestlohn. - © fotolia/gemenacom

Wien. 300.000 Menschen verdienen in Österreich weniger als 1500 Euro brutto im Monat. Besonders stark betroffen sind auch bei diesem Thema die Frauen, denn sie stellen mit 200.000 zwei Drittel der schlecht bezahlten Arbeitnehmer. Die Regierung hat in ihrem neuen Arbeitsprogramm festgelegt, dass die Sozialpartner bis 30. Juli eine Vereinbarung für einen Mindestlohn von 1500 Euro ausverhandeln sollen, andernfalls die Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn festsetzen will.

Die Gewerkschaft hält ohnehin wenig von einem gesetzlichen Mindestlohn. "Wir halten einen gesetzlichen Mindestlohn sogar für einen Nachteil, denn dieser regelt ja nur die untersten Einkommen", sagt der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Das kollektivvertragliche Mindestlohnsystem, das wir in Österreich haben, sei dem gesetzlichen weit überlegen.

ÖGB hält gesetzlichen Mindestlohn für einen Nachteil


In Österreich gibt es die Tradition, dass die Gewerkschaften gemeinsam mit der Wirtschaftskammer in den Kollektivvertragsverhandlungen die Löhne und Gehälter fast flächendeckend für alle Branchen festlegen. Ausgenommen sind die Freien Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten), die nicht durch die Wirtschaftskammer vertreten sind, sondern ihre eigenen Kammern haben. In Deutschland, wo die kollektivvertragliche Durchwirkung weit geringer ist als in Österreich, gibt es seit 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Das sind rund 1400 Euro bei einer 40-Stunden-Woche.

Achitz ist davon überzeugt, dass die Gewerkschaften mit der Wirtschaftskammer eine Grundsatzvereinbarung für einen Mindestlohn von 1500 Euro, die alle betrifft, rechtzeitig vor Ablauf der Frist durch die Regierung abschließen können. Zwar ziere sich die Wirtschaftskammer noch, dennoch werde das von den Sozialpartnern umgesetzt. Die Regierung werde also in diesem Bereich keine Arbeit haben. "Wir starten mit der Umsetzung noch heuer und werden das Projekt spätestens 2019 abgeschlossen haben", zeigte sich Achitz überzeugt.

Das sei ja schon einmal gelungen, nämlich als man 2007 vereinbart hatte, dass bis 2009 in allen Branchen ein Mindestlohn von 1000 Euro in den Kollektivverträgen verankert werden sollte. Um das tatsächlich durchzusetzen, haben die Präsidenten von ÖGB und WKO damit gedroht, ansonsten einen Generalkollektivvertrag abzuschließen.