Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will österreichische Soldaten künftig auch ohne Mandat einer internationalen Organisation zum Grenzschutz ins Ausland schicken. Dazu bedarf es einer Novelle zum Entsendegesetz mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Die FPÖ kann sich das vorstellen, die Grünen wollen den Plan nicht unterstützen.

Noch wurde allerdings keine der beiden Fraktionen vom Minister kontaktiert.

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch zeigte sich gegenüber der APA positiv eingestellt. "Grundsätzlich begrüßen wir Freiheitlichen, wenn sich der Handlungsspielraum Österreichs erweitert", meinte Bösch

Sehr kritisch sehen hingegen die Grünen die Idee des bilateralen Grenzschutzes. Auslandseinsätze des Heeres ohne Mandat einer internationalen Organisation wie UNO, EU oder OSZE, sei für sie ein "No go", betonte die außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler. Neurtralitätswidrigen Einsätzen wäre damit Tür und Tor geöffnet. "Das geht mit den Grünen nicht."

Zusätzlich orten die Grünen - denen laut Windbüchler ein Entwurf der Novelle zugespielt wurde - Versuche des Ministers, die Mitwirkungsrechte des Parlaments einzuschränken. Humanitäre Hilfe oder Übungen müssten laut dem Papier nicht mehr dem Hauptausschuss des Nationalrats vorgelegt werden.

Die Wahrung der Neutralität Österreichs sei auch der FPÖ sehr wichtig, erklärte Bösch. Die Sorge der Grünen teile er aber nicht, jedenfalls soweit er die bisher kolportierten Inhalte des Gesetzesentwurf kenne.