Wien. ÖGB-Präsident Erich Foglar sieht dringenden Handlungsbedarf am Mietmarkt und fordert außerdem Steuern auf Erbschaften, Schenkungen und Roboter. "Es ist ein Riesenproblem, dass die Mieten viel stärker steigen als all die anderen Preise", sagte der Spitzengewerkschafter zur APA. Die Politik solle über eine Mietpreisbremse nachdenken, "aber nicht als einzige Maßnahme".

Die Mieten sind laut Statistik Austria im Jahr 2016 im Vergleich zum Jahr davor um 3,1 Prozent gestiegen, die allgemeine Inflation (Verbraucherpreisindex) lag hingegen nur bei plus 0,9 Prozent. "Wir brauchen aufgrund des Bevölkerungswachstums und Zuzugs mehr leistbaren Wohnraum", fordert der Gewerkschafter. Auch Instrumente, um den Wohnungs- und Häuserleerstand zu verringern, seien nötig.

Der Mangel an günstigen Grundstücken ist für Foglar einer der Hauptgründe, warum der Bau von leistbaren Wohnungen in Österreich so schwierig geworden ist. "Diese Fehlentwicklung muss man bekämpfen." Für viele sei Wohnraum zu einem Investitionsprojekt geworden ist und es würden entsprechende Renditen erwartet.

Foglar: Bedarf noch lange nicht gedeckt

Die Wohnbauoffensive der Regierung kommt auch erst langsam in die Gänge. Es sei "wahnsinnig viel angekündigt und auf Schiene". Ein Teil fehle noch, etwa verlaufe die Einrichtung der Wohnbaubank sehr zögerlich, so die Einschätzung des ÖGB-Chefs. "Am Ende des Tages gibt es zu lange Verfahren, zu lange Diskussionen, was den Baubeginn verzögert." Es werde ein weitaus größeres Angebot an Wohnungen benötigt, um die Preise am Wohnungsmarkt zu senken. "Die Mietpreisbremse ist eine Bremse. Zielführender ist es aber, den Bedarf zu decken", so Foglar.

Die in der Wohnbauinitiative der Bundesregierung vor zwei Jahren angekündigte Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) ist zwar im Herbst 2016 "am Papier" gestartet. Die an der Gründung beteiligten Institute (Österreichische Hotel- und Tourismusbank, die Wohnbaubanken von BAWAG, Hypos, Sparkassen und Raiffeisen Bausparkasse) haben dieses Joint-Venture aber erst am 8. März 2017 bei der Kartellbehörde angemeldet. Auch die EU muss dieser neuen Fördergesellschaft noch ihren Sanktus geben. Deswegen hat die WBIB noch keine Wohnbauten finanzieren können. Zentrales Ziel der Wohnbauoffensive ist die Errichtung von jährlich 6.000 Wohnungen zusätzlich, in Summe 30.000 Einheiten.