Grüne wollen Ökostromnovelle nachverhandeln. Abbau der Warteschlange bei Ökostrom brächte Arbeitsplätze, aber auch Kosten für Konsumenten.
Wien. Eigentlich wollte sich der Nationalrat schon am Mittwoch auf die sogenannte kleine Ökostromnovelle einigen. Im Jänner hat sich die Regierung ja im Rahmen des überarbeiteten Regierungsprogramms auf eine "kleine" Ökostromnovelle verständigt, für die es allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament braucht. Die FPÖ hat von Anfang an angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Und jetzt wollen auch die Grünen einige Punkte nachverhandeln. In der nächsten Plenarsitzung Ende April soll sie dann wieder, in überarbeiteter Form, dem Parlament vorgelegt werden. Der richtig große Wurf soll aber Ende des Jahres kommen, mit der "großen" Ökostromnovelle.
Zur Erinnerung: Die von der Regierung vorgelegte Ökostromnovelle sieht unter anderem eine Abwrackprämie für defizitäre Biogasanlagen, mehr Geld für Kleinwasserkraftwerke, den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Einfamilienhäusern und die Verlängerung der Verfallsfrist von genehmigten Windkraftanlagen vor. Für ihre Zustimmung verlangen die Grünen aber noch einen Abbau der Warteschlange bei Ökostromanlagen. "Es gibt sehr viele Projekte, die sofort umgesetzt werden können", erklärt die Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Derzeit, so Brunner, gäbe es einen Stau bis zum Jahr 2024. In der Tat warten allein 260 Windräder darauf, in Betrieb genommen zu werden. Würde man die Warteschlange abbauen, brächte das 5000 Arbeitsplätze im Aufbau und 450 auf Dauer, meinen die Grünen. Das würde allerdings auch auf einen Schlag enorme Kosten verursachen, die großteils von den Verbrauchern getragen würden. Dem Vernehmen nach könnte ein sofortiger Abbau der Warteschlange bei Ökostromanlagen bis zu 1,5 Milliarden Euro an Einspeisetarifen und Förderungen kosten.
Der Anteil an Ökostrom beläuft sich in Österreich derzeit auf rund 15 Prozent. Rechnet man die Wasserkraft dazu, die allerdings nicht nach dem Ökostromgesetz gefördert wird, wird der Strom in Österreich zu 70 Prozent aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Dieser Anteil soll weiter steigen. Das Klimaabkommen von Paris und die Klimaziele der EU, die auch Österreich in die Pflicht nehmen, sehen eine deutliche CO2-Reduktion vor. Der jetzige Gesetzesentwurf, so die Grünen, fördere den Ausbau von Ökostrom nicht.
Beträchtlichere Änderungen soll die große Ökostromnovelle bringen, die für Ende des Jahres geplant ist. Grundlage dieser wird die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung sein, die im Sommer vorgestellt werden soll. "Es ist uns klar, dass es nicht in diesem System weitergehen kann", sagt Ernst Brandstetter, Sprecher der E-Wirtschaft.
Das derzeitige System fördert Ökostromanlagen 13 Jahre lang mit fixen Einspeisetarifen, die von den Haushalten getragen werden. Kritiker fordern seit Jahren eine Abkehr von dieser Art der Förderung in Richtung einer Investitionsförderung ohne fixe Einspeisetarife. "Dieser Strom muss auf lange Sicht wirtschaftlich erzeugt werden können", meint Brandstetter.