Ohne Welle

Wien. Der Nationalratswahltermin rückt näher. Die Regierungsparteien bereiten sich jedenfalls bereits vor, es geht nur noch darum, wer von beiden zuerst die Koalition aufkündigt. Einige haben sich ja schon aus der Deckung gewagt. Für die ÖVP hat Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer bereits vorgezogene Wahlen gefordert, SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda, der im vergangenen Ministerrat "einen Tiefpunkt" gesehen hatte, forderte die ÖVP auf, zu sagen, ob sie wählen will.

Einerseits arbeitet die Regierung einen großen Teil ihrer Vorhaben ab. Eben erst hat sie sich auf ein Integrationspaket geeinigt, die Sozialpartner werden den Mindestlohn liefern. Der Fauxpas beim Relocation-Programm der EU für Flüchtlinge, bei dem die Frist versäumt wurde, um auf Nachsicht zu plädieren, soll nun von Kanzler Christian Kern in Brüssel ausgebügelt werden.

Insgesamt hat die Regierung aber durch ihre Aktivitäten der Opposition den Wind aus den Segeln genommen. Der FPÖ zum Beispiel, die einige Zeit auf der Welle der Flüchtlingsbewegung nach oben gesegelt ist, graben Kanzler und Verteidigungsminister für die SPÖ und Außen- sowie Innenminister aufseiten der ÖVP das Wasser ab.

Regierungslust lähmt Oppositionskraft

Das Team Stronach scheint todgeweiht - kein Geld, kein Profil. Die Grünen hatten mit dem Hypo-Untersuchungsausschuss eine Hausse, haben aber derzeit einen Nachteil im Themenwettbewerb - auch, weil Umweltthemen gerade keine große Rolle spielen. Das könnte sich womöglich mit dem anlaufenden Eurofighter-U-Ausschuss wieder ändern, fix ist das aber nicht. Der Streit mit den Jungen Grünen, die gegen die Grünen Studenten GRAS bei den Hochschülerschaftswahlen im Mai antreten wollen, sorgt derzeit ohnehin für schlechte Stimmung. "Die Grundvoraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit der Jungen Grünen mit der Partei wird nicht erfüllt", sagte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik.

Für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier ist allen Oppositionsparteien gemein, dass sie unbedingt in die nächste Regierung wollen. Das ist neu, schließlich hätten sich die Grünen, vor allem aber die FPÖ als Opposition verstanden. Und dieses Schielen auf Regierungsmacht verstärkt nun eben auch interne Konflikte wie bei den Grünen, analysiert Filzmaier. Entsprechend wenig hält der Politologe davon, in dieser Situation Grünen-Chefin Eva Glawischnig für die mangelnde Themenbreite verantwortlich zu machen. Die internen Konflikte in allen Oppositionsparteien hängen für ihn mit einem Gerangel darüber zusammen, wer parteiintern in Vorbereitung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung das Sagen habe.

Gegenwind verspüren auch die Neos, die am Donnerstag gleich zwei ihrer neun Abgeordneten verloren. Der Abgang von Christoph Vavrik war erwartet. Doch statt sein Mandat zurückzulegen, wechselt er mit diesem zur ÖVP. Die Neos zeigten sich erzürnt, SPÖ und Grüne sprechen mit Blick auf die ÖVP von einem Tiefpunkt parlamentarischer Kultur.

Vavrik selbst sprach von einer zunehmenden "Entfremdung" zu den Neos. Der "endgültige Riss" sei im November mit seinem viel kritisierten Posting auf Facebook gekommen, "wo ich zur Fremdadoption durch gleichgeschlechtliche Paare eine unentschuldbare Äußerung abgegeben habe". Vavrik hatte in dem Eintrag einen Artikel über eine Adoption durch ein Homosexuellen-Paar verlinkt und dazu gepostet: "Künftige Zivilisationen werden auf solche gesellschaftlichen Abartigkeiten mit demselben Unverständnis blicken wie wir auf die Sklaverei."

Neos verlieren mit Alm Politiker mit Ecken und Kanten

Der zweite Abgang bei den Neos betrifft den Medienunternehmer Niko Alm, der mit seinen Ideen für eine radikale ORF-Reform für heftige Debatten sorgte und mit seinem Antiklerikalismus als Reibebaum für potenzielle Neos-Wähler aus dem ÖVP-Lager galt. Zuletzt hat etwa eine Sympathisantin bei einer Neos-Veranstaltung mit Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss gemeint, dass diese deshalb so gut ankomme, weil sie katholisch und liberal sei. Neos-Chef Strolz hatte Alm zunächst sogar zum Religionssprecher gemacht, später diese Funktion aber selbst übernommen.

Alms Entscheidung zum Ausstieg erfolgte im besten Einvernehmen mit der Neos-Führung. Er will "in einem neuen Projekt mitarbeiten", das nicht mit seinem politischen Mandat vereinbar sei. Dieses soll mit der Oberösterreicherin Karin Doppelbauer nachbesetzt werden.

Die pinke Fraktion hat nach dem Wechsel Vavriks nur noch acht Mandate. Die ÖVP mehrt unterdessen ihren Mandatsstand. Sie begann 2013 bei 47 Abgeordneten und hält nun 51, nur noch eines weniger als die Sozialdemokraten. Das Team Stronach hat von seinen ursprünglich elf Mandataren bereits fünf verloren.

Harte Bandagen
(wzo) Mit harschen Aussagen hat die Parlamentsfraktion der NEOS auf den Wechsel von Christoph Vavrik zur ÖVP regiert.
Der zurückgetretene Niko Alm erklärte bei seiner Abschiedsrede im Parlament: "Den einen ereilt der Ruf eines neuen Jobs, der andere findet keinen mehr und geht zur ÖVP."
Der Wirtschaftssprecher der Partei, Sepp Schellhorn, zeigte Vavrik ein Stück Gartenschlauch und meinte: "Das ist dein Rückgrat."