Wien. (dg) "Österreich ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet, und ich erwarte, dass es dieser Verpflichtung nachkommt." Das schrieb Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Antwort auf den Brief von Bundeskanzler Christian Kern, in dem er um eine Ausnahme für Österreich bei der Relocation von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland bat. Im Rahmen des Programms hatte sich Österreich 2015 verpflichtet, 1900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Weil aber das Land 2015 besonders viele Flüchtlinge aufgenommen hat, wurde die Aufnahme auf März 2017 verschoben. Auch wenn Österreich ein "wichtiger Vertreter und Unterstützer" in Sachen Migrationspolitik gewesen sei, habe sich die Situation seit 2015 deutlich geändert und das Land sei damit nicht von seinen rechtlichen Verpflichtungen entbunden, so Juncker.

Standort-Paket geschnürt


Für Kanzler Kern ist das ein Rückschlag. Er hatte noch am Mittwochvormittag im Klub der Wirtschaftspublizisten seine Forderung nach Aufschub verteidigt und damit argumentiert, dass Österreich ohnehin über 12.000 Schutzsuchende beherberge, die in Italien oder Griechenland registriert seien. Trotz der Absage sieht er aber noch Spielraum. Innenminister Wolfgang Sobotka will hingegen sofort mit der Umverteilung starten. Wann und mit wie vielen, das ist noch offen.

Der Arbeitsmarkt bleibt, trotz zuletzt sinkender Arbeitslosenzahlen und der guten Konjunkturentwicklung, eine Baustelle für die Bundesregierung. Während die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen zuletzt gesunken ist, bleiben die Probleme bei älteren Arbeitslosen, Zuwanderern und auch Frauen weiter bestehen, wie Kern im Klub der Wirtschaftspublizisten erklärte. Zur Erinnerung: Während die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen zuletzt um satte 13,4 Prozent gesunken ist, ist sie bei Jobsuchenden über 50 Jahren um fünf Prozent gestiegen. Und auch bei Zuwanderern, anders als bei Inländern, ist die Quote wieder leicht gestiegen, wie die aktuellen AMS-Daten zeigen.

"Wir wissen, dass es hier viel Aufholbedarf gibt", sagte Kern. Um den Arbeitsmarkt weiter anzukurbeln und Österreich als Standort attraktiver zu machen, hat die Regierung in den vergangenen Wochen eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und nimmt dafür reichlich Geld in die Hand. Für Vorhaben wie den Beschäftigungsbonus, Förderungen für KMUs, Kommunen und Start-ups sowie für die Forschungsprämie sollen bis 2019 rund 3,3 Milliarden Euro fließen.