Wien. Die Freihandelsabkommen mit Kanada, den USA und jetzt auch Japan sind von heftiger Kritik begleitet. Gegner der Abkommen meinen unter anderem, dass dadurch Investoren Staaten mittels Schiedsgerichten klagen und bei Gesetzen mitreden könnten sowie Standards für Lebensmittel sinken würden. Doch die Aufregung ist übertrieben, meint Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Die Verhandlungen gingen über einen langen Zeitraum, es gebe konkrete Ziele, und erst, wenn es ernst werde, komme die Kritik. "In den meisten Punkten ist das nicht gerechtfertigt", sagt Kocher. Er halte die geplanten Schiedsgerichte nicht für gefährlich, auch alle anderen Kritikpunkte seien normale Inhalte, die in Handelsabkommen vorkämen.

Die Auswirkungen von Jefta wären ähnlich gering wie jene von Ceta, meint Kocher. "Mit Japan wird nicht viel mehr Handel als mit Slowenien getrieben." Für einzelne Unternehmen könne das Abkommen aber wichtig sein, für Österreich sei der Effekt positiv, wenn auch eben gering. Dass Konzerne Einfluss auf nationale Gesetzgebung bekämen, wie Kritiker monieren, stimme, aber den hätten sie so oder so. "Lobbyismus gibt es in Österreich, in Brüssel, überall, unabhängig von Handelsabkommen", sagt Kocher. Lobbyismus gebe es übrigens auch seitens der NGOs.

"Österreich profitiert von solchen Abkommen"

Österreich und Deutschland seien interessanterweise die heftigsten Kritiker der Freihandelsabkommen, obwohl beide stark vom Außenhandel abhängig sind. Am wenigsten Kritik käme aus skandinavischen Ländern und den Niederlanden. Laut Kocher sei das eine kulturelle Angelegenheit. In Österreich werde oft Politik auf Kosten der EU gemacht, um national zu punkten. Das falle den Verantwortlichen dann bei wichtigen EU-Projekten auf den Kopf, da die Stimmung EU-kritischer sei.

Die Aufregung über Handelsabkommen zeigt, dass die Verhandlungen transparenter gestaltet werden müssen, sagt Elisabeth Christen, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) im Bereich Außenhandel. Natürlich könne man während der Verhandlungen nicht alles offenlegen, wohl aber die wichtigsten Eckpunkte. "Es bedürfte einer Kommunikationskampagne der EU", meint Christen. Diese müsste die Menschen auf den Punkt gebracht informieren, und nicht bloß - wie derzeit - komplexe Dokumente mit mehreren tausend Seiten zum Downloaden bereitstellen.