Wien.Thomas Drozda (SPÖ) möchte Netzwerke wie Facebook oder Twitter unter Androhung von Strafen dazu bringen, Hasspostings zu löschen. "Mit gutem Zureden" komme man nämlich nicht weiter, konstatierte er am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Inspiriert durch entsprechende deutsche Pläne will er mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) mögliche gesetzliche Maßnahmen diskutieren. Drozda schwebt vor, die Betreiber der Netzwerke dazu zu verpflichten, ein "wirksames Beschwerdeverfahren" einzurichten - inklusive Strafdrohungen, falls sie das nicht tun. In Deutschland hat der dortige Justizminister Heiko Maas (SPD) ähnliche Pläne vorgestellt.
Brandstetter hält nichts von gesetzlichen "Schnellschüssen. Er plädierte dafür, abzuwarten, wie sich das ähnlich geartete Vorhaben in Deutschland entwickelt. Es handle sich um sensible Fragen, "die natürlich die Meinungsfreiheit berühren". Zentrales Anliegen sei auch ihm, "diese vergifteten Inhalte" möglichst rasch aus dem Netz zu bekommen. Der "Status quo" mache es erforderlich, das "Verwaltungsstrafrecht oder Strafrecht zu bemühen", meint Drozda. Immerhin würden bei Twitter 99 Prozent der gemeldeten Posts nicht gelöscht, bei Facebook 80 Prozent, argumentiert er unter Berufung auf eine Erhebung der NGO Zara. "Das ist ein inakzeptabler Zustand."
