In Krems wurde der Prozess gegen acht "Staatsverweigerer" fortgesetzt.
Krems/St. Pölten. Sie wollten Selbstjustiz üben, jetzt stehen sie selbst vor Gericht: Jene acht führenden Köpfe des Pseudogerichtshofs "ICCJV", die im Juli 2014 im niederösterreichischen Hollenbach ein "Verfahren nach Naturrecht" gegen die Sachwalterin eines ihrer Mitglieder durchführen wollten.
Es war das erste öffentliche Auftreten der sogenannten Staatsverweigerer-Bewegung in Österreich. Seit damals beschäftigen die "Freemen", wie sie sich hierzulande nennen, Behörden, Justiz und Polizei. Anhänger der "One Peoples Public Trust"-Bewegung, kurz OPPT, stellen Richtern, Staatsanwälten und Gemeindebediensteten Fantasie-Rechnungen in Millionenhöhe aus oder tragen ihnen missliebige Personen ins internationale UCC-Schuldenregister ein. Die Bewegung ist – im Unterschied zu den deutschen "Reichsbürgern" – sehr heterogen, teilweise sind die unterschiedlichen Gruppierungen sogar verfeindet. Meist dominieren esoterische und verschwörungstheoretische Inhalte, aber auch gewaltbereite Personen und Personen mit rechtsextremer Einstellung finden sich in der Szene. Den "ICCJV", der seinen "Sitz" mittlerweile am Anwesen des Schweizer Unternehmers Daniel Model hat, kann als radikalster Teil der Staatsverweigerer angesehen werden (die "Wiener Zeitung" berichtete).
Nun wird den acht Mitgliedern des Pseudogerichtshof schwere Nötigung, Amtsanmaßung und beharrliche Verfolgung vorgeworfen. Die Betroffene Sachwalterin M. ist im Prozess am Privatbeteiligte.
Vor Gericht stand am Mittwoch auch die besachwaltete Michaela W. Nachdem W. und vier weitere Angeklagte zum ersten Prozesstermin am 15. März nicht erschienen, wurden sie Ende März polizeilich festgenommen und befinden sich seitdem in U-Haft.
Michaela W. wurde nach den Ereignissen in Hollenbach kurzzeitig in psychiatrische Behandlung verbracht. Sie gilt als zurechnungsfähig, während der Verhandlung gibt sie einen verwirrten Eindruck ab und verwickelt sich in Widersprüche. Sie bekennt sich teilschuldig. Gegen ihre damalige Sachwalterin wie auch den früheren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ("Politikdarsteller") ließ sie mit der Hilfe des Pseudo-Gerichtshofs "Haftbefehle" ausstellen. "Ich wollte einfach eine Widergutmachung, dass mein Leben wieder normal läuft", sagt die gelernte Masseurin. Aufgrund gesundheitlicher Probleme ("habe eine Lebensmittelallergie") habe sie ihren Beruf aufgeben müssen, einen laufenden Kredit konnte sie offensichtlich nicht bedienen – ihr Anwesen in Hollenbach stand im Sommer 2014 vor der Zwangsversteigerung. Immer wieder sei ihr der Strom abgedreht worden, ihre Kinder hätten sich zum damaligen Zeitpunkt in einem Krisenzentrum in Amstetten befunden. Den Gutachter, der den Wert ihres Anwesens feststellte, sowie zahlreiche weitere involvierte Personen und Amtsträger ließ sie ins UCC-Schuldenregister eintragen. Die "Forderungen" beliefen sich auf 113 Millionen Euro – "in Silber".
Als "Hilfsscheriff" und unter Anleitung des mittlerweile in die USA abgeschobenen Terrance O’Connor drang W. im Juli 2014 in den Polizeiposten in Waidhofen ein. Die "Scheriffs" legten den Beamten einen "Haftbefehl" vor und zeigten ihre "Ausweise". "Der Terry wollte das so", rechtfertigt sich W. mehrmals. Ein weiteres führendes "ICCJV"-Mitglied, der Wiener Ex-BZÖ-Politiker Marcus S., sieht in seiner Einvernahme die Aufgabe der "Scheriffs" plötzlich nicht mehr im exekutiven Bereich: "Der ICCJV ist nicht berechtigt eine Festnahme zu tätigen. Das funktioniert ganz anders." Wieso es dann Haftbefehle gegeben habe, fragt die Richterin. "Ich lese nicht immer alles", sagt S. Zuvor hatte die Richterin eine Stellungnahme des Außenministeriums verlesen: der "ICCJV" sei ein Fantasiegericht und könne nicht Vertragspartner internationaler Übereinkommen werden, seine Mitglieder würden nicht über diplomatische Immunität verfügen. Er selbst habe in Hollenbach nur "gegrillt" und "diue Natur genossen", sagt S. Auch er schiebt die Schuld auf den Abwesenden O’Connor: "Terrance hat uns unter Druck gesetzt."
Natascha B., deutsche Staatsangehörige und S. Aussage zu Folge Gründungsmitglied des "ICCJV", wird während des Verfahrens aus der U-Haft entlassen, sie bleibt im Saal. Weil er die "weltweite Pädophilie" bekämpfen wollte, schloss sich der ehemalige Tischler Willibald L. den "Scheriffs" an. Er bekennt sich wie S. nicht schuldig. Die "Gerichtsverhandlung" in Hollenbach bezeichnet er als "Theaterstück", er gibt aber zu, eine Waffe zu besitzen, die er auch in Hollenbach bei sich hatte.