Aus den Reihen der Justiz kamen heftige Reaktionen. Der Dachverband der Verwaltungsrichter sprach sich klar gegen "anlassfallbezogene Änderungen" aus, das Umweltrecht aus der Kompetenz der Gerichte herauszunehmen sei zudem "unionsrechtlich nicht möglich", sagte Sprecher Markus Thoma. Und auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht im Wunsch der Landeshauptleute einen falschen Ansatz, wie er gegenüber Ö1 sagte. Dieser Versuch würde scheitern und müsse auch scheitern, erklärte Mayer.

Realistisch ist ein anderer Weg: Die Regierung überlegt die Stärkung des Wirtschaftsstandorts als neue Staatszielbestimmung zu definieren und in die Verfassung zu schreiben. Im Jahr 1984 war der "umfassende Umweltschutz" als solches Staatsziel aufgenommen worden - auf ihn bezogen sich die Richter in ihrer Begründung im Fall der dritten Flughafen-Piste.

Dass bei derartigen Projekten immer eine Interessensabwägung nötig ist, sagt auch der grüne Landesrat aus Vorarlberg, Johannes Rauch. "Aber zu 98 Prozent werden sie eh genehmigt", so Rauch im Ö1-"Mittagsjournal". Wohl gerade deshalb hat das Nein zur dritten Piste so große Wellen geschlagen.

Bei UVP-Novelle in Verzug

In ihrem Schreiben wünschen sich die Landeshauptleute darüber hinaus einige Neuerungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Gesetz dafür ist aber eben erst novelliert worden, nach längeren parlamentarischen Verhandlungen ist es Anfang April durch den Bundesrat gegangen. Das Kuriose dabei: Bis 16. Mai müsste Österreich eine EU-Richtlinie umsetzen und das UVP-Gesetz erneut ändern. Bisher gibt es für die Einarbeitung der EU-Vorgaben jedoch noch gar keinen Entwurf. Österreich droht also wieder einmal Ungemach aus Brüssel. Unter anderem sollen demnach Klimaauswirkungen noch genauer geprüft werden als bisher. In Sachen CO2-Ausstoß schneidet der Flugverkehr generell schlecht ab - vielleicht auch ein Grund, weshalb mit einer Umsetzung der Richtlinie noch zugewartet wird, vermuten die Grünen.