Wien. (jm) Wie geht es weiter mit der Koalition? Die ÖVP hat am Donnerstag die Weichen in Richtung Neuwahlen gestellt. Die schwarzen Landeshauptleute vereinbarten am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach, das Angebot einer "Reformpartnerschaft" von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) de facto zurückzuweisen, da es nicht glaubwürdig sei. Als künftigen Obmann wünscht sich die Partei Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der allerdings vorerst zu seiner Zukunft schweigt.

ÖVP attackiert Kern

Kerns Angebot der Reformpartnerschaft sei unglaubwürdig, der Kanzler agiere unehrlich, betreibe Dauer-Wahlkampf und vernachlässige darüber die Arbeit, bekräftigte Finanzminister Hans Jörg Schelling in einigen Medien die von der ÖVP seit Reinhold Mitterlehners Rücktritt getragene Linie.

Die SPÖ will aber von Neuwahlen noch nichts wissen. Der Kanzler hat am Mittwoch klargestellt, dass er mit dem Koalitionspartner ÖVP weiterarbeiten will. Das sei nichts als Schein, entgegnet die ÖVP zum Angebot des Kanzlers für eine "Reformpartnerschaft" und deutet immer wieder an, dass es eigentlich nicht mehr geht.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass die Sozialdemokraten den "Arbeitstisch nicht verlassen" werden. Im Übrigen seien die Landeschefs "nicht die gesamte ÖVP", sagte Häupl, der ebenfalls bei der Landeshauptleutekonferenz in Alpbach weilte. "Die Volkspartei soll sagen, was sie will", forderte Häupl erneut eine klare Entscheidung. Die SPÖ sei jedenfalls bereit, in dieser Regierungskonstellation weiterzuarbeiten.

Theoretisch könnte schon nächste Woche ein Neuwahlantrag im Parlament eingebracht und auch beschlossen werden. An einer Mehrheit im Nationalrat dafür wird dies kaum scheitern. Und es geht auch ohne die Stimmen der SPÖ. Die ÖVP dürfte für einen solchen Antrag ausreichend Unterstützung aus der Opposition bekommen. Sowohl FPÖ, Grüne wie Neos signalisieren dafür grünes Licht. Wenn eine Regierungspartei den Ausweg in Neuwahlen sucht, so der Tenor, dann sei die Koalition ohnehin gescheitert.

Aber Neuwahlen seien nicht die einzige Option, über die nachgedacht werden sollte, so Neos-Chef Matthias Strolz. Als Übergangslösung nannte er ein Expertenkabinett in einer Minderheitsregierung. In Ländern wie Norwegen hätte sich dieses Modell bewährt. Eine Beteiligung daran schloss Strolz aber aus.

Auf dem Papier lässt sich eine solche Minderheitsregierung leicht durchsetzen. Die zuständigen Minister werden auf Vorschlag des Kanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. "Der Kanzler kann die Rapid-Mannschaft genauso vorschlagen wie Professoren oder Wirtschaftstreibende", sagt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. "Aber der Bundespräsident muss dabei beachten, dass die vorgeschlagene Regierung keine Mehrheit im Parlament gegen sich hat."

Mayer erinnert an das Jahr 2000. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten. Österreich hatte nach monatelangen Verhandlungen keine Regierung. Der damalige Bundespräsident Thomas Klestil sondierte daher die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Damals seien sich Wolfgang Schüssel und Jörg Haider aber einig gewesen, "jede Alternative zu einer schwarz-blauen Regierung mit einem Misstrauensvotum heimzuschicken", sagt Mayer. Wenig später regierten ÖVP und FPÖ.

Kern sondierte bei Opposition

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner führte Kanzler Christian Kern am Donnerstag Gespräche mit allen Parteichefs der Opposition. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache soll bereits Mittwochabend mit Kern telefoniert haben. Dem Vernehmen nach soll Kanzler Christian Kern ausloten, inwieweit die Oppositionsparteien für die Umsetzung seines "Plan A" und des erneuerten Regierungsprogramms zu haben wären.