Bünde und Länder werden nicht auf ihre Macht verzichten, ist Wiens Ex-Vize Görg überzeugt.
Wien.Die Kombination aus Bünde-Struktur mit chronisch egomanischen Landesparteien gilt für Beobachter außerhalb der ÖVP seit jeher als dunkle, weil so undurchschaubar wie unüberwindbare Seite der bürgerlichen Macht.
Der Wiener Erhard Busek, Bundesparteiobmann von 1991 bis 1995, hat schon vor Jahrzehnten einer Neugründung der Partei ganz ohne Bünde das Wort geredet. Von denen gibt es insgesamt sechs - Wirtschaft, Bauern, Arbeitnehmer, Senioren, Frauen und Junge -, die jedoch allesamt juristisch auf eigenen Füßen stehen und noch dazu wohl 98 Prozent aller Parteimitglieder auf sich vereinen. Generalsekretär Werner Amon hat deren Anzahl am Donnerstag - unter Einbezug von Mehrfachmitgliedschaften - mit 700.000 angegeben, womit die ÖVP die mit Abstand größte Partei wäre; die SPÖ liegt bei knapp über 200.000, die FPÖ bei rund 50.000, die Grünen liegen bei 6500 und die Neos bei 2500.
Neben den Mitgliedern verfügen Bünde und Länder auch über beträchtliche Finanzkraft, auf die die Bundespartei vor allem zu Wahlkampfzeiten angewiesen ist.
Über die Vor- und Nachteile der ÖVP-Strukturen sprach die "Wiener Zeitung" mit dem ehemaligen Wiener Vizebürgermeister und Landesparteiobmann Bernhard Görg.
"Wiener Zeitung": Die ganze Republik redet derzeit über die Konstruktionsfehler in der Struktur der ÖVP. Worin genau bestehen diese?
Bernhard Görg: Das hängt ganz entscheidend vom jeweiligen Standpunkt des Beobachters ab. Wenn Sie Funktionäre der nieder- oder oberösterreichischen ÖVP fragen, dann verstehen die mit großer Wahrscheinlichkeit diese ganze Debatte überhaupt nicht.
Wie kommen Sie darauf?
In den Regionen, wo die Volkspartei stark ist, sind die Bünde genauso wie die Mandatsvergabe über diese Schiene ein Erfolgsrezept. Schon aus diesem einfachen Grund halte ich die Debatte über die Struktur der Partei für völlig überbewertet und eigentlich nebensächlich. Tatsächlich wird es so kommen, dass jetzt alle Vertreter der Bünde und Länder Sebastian Kurz alle Vollmachten, die er haben will, versprechen werden. Und ausnahmslos alle werden von ihm erwarten, dass er diese Vollmachten niemals einlösen wird. Er ist ja nicht so, dass Kurz nicht wüsste, wer ihm jetzt gegenübersitzt.
Warum sollte sich Kurz auf so ein Himmelfahrtskommando einlassen?
Natürlich wird er weitgehend freie Hand bekommen, was die Zusammenstellung seines Regierungsteams angeht, und das gilt wohl auch für die Nominierung der Bundesliste. Aber das war ja schon in der Vergangenheit so: Die Minister Wolfgang Brandstetter, Sophie Karmasin und auch Hans Jörg Schelling waren Erfindungen des damaligen Obmanns, also von Michael Spindelegger respektive Reinhold Mitterlehner.
Und mehr Rechte wird die Partei Kurz nicht einräumen?
Das glaube ich jedenfalls nicht. Man muss sich ja nur vorstellen, was es für einen steirischen Landeshauptmann bedeuten würde, wenn der Bundesobmann von Wien aus die steirischen Nationalratsabgeordneten aufstellen würde? Ich halte das für völlig unvorstellbar.
Die Grenzen, die einem Obmann in der ÖVP gesetzt sind, musste sogar Wolfgang Schüssel erkennen, als er im Februar 2000 Ernst Strasser als Innenminister auf Druck Erwin Prölls akzeptieren musste. Eigentlich wäre nämlich Andreas Khol für diese Rolle vorgesehen gewesen. Doch ohne Strasser hätte sich Pröll gegen Schwarz-Blau gestellt, und das, obwohl er zuvor darauf gedrängt hatte. Das zeigt: Selbst Schüssel musste sich manchmal der Macht der Länder beugen.
Also ist mit anderen Worten die gesamte Debatte über Strukturänderungen in der ÖVP sinn-, weil zwecklos?
Eine wirksame Strukturreform kann nur darin bestehen, wenn die ÖVP wieder den Kanzler stellt. Dann lassen sich mit einem Schlag alle Probleme lösen, beziehungsweise stellen sie sich erst gar nicht.
Aber sind die Bünde denn tatsächlich ein so großer Mühlstein um den Hals der Volkspartei, dass sie die Partei unweigerlich nach unten ziehen?
Das sehe ich nicht so. Die ÖVP schöpft ihre Organisationskraft zum überwiegenden Teil aus den Strukturen ihrer Bünde. Nur deshalb verfügt die Partei über eine flächendeckende Präsenz auch noch in die kleinsten Gemeinden hinein. Auch deshalb kann ich die aktuelle Debatte über eine Abschaffung nicht wirklich verstehen, zumal dadurch sich nichts verbessern würde. Die unterschiedlichen und manchmal entgegengesetzten Interessen würden ja weiterhin bestehen, und auch ein Ausgleich müsste irgendwie moderiert werden.
Viele sind überzeugt, den traditionellen Parteien wie SPÖ und ÖVP würde schon längst die letzte Stunde schlagen, die Zukunft gehöre Bewegungen und Wahlplattformen, wie sie etwa Emmanuel Macron in Frankreich gezimmert hat. Sind Sie auch davon überzeugt?
Auf nationaler Ebene mag das bis zu einem gewissen Grad durchaus stimmen, aber auf der Ebene von Ländern und Gemeinden funktionieren die traditionellen Parteien noch sehr gut, um Mehrheiten zu erringen. Auch deshalb betrachte ich Forderungen nach einem Umbau als reines Lippenbekenntnis ohne viel Substanz.
Bernhard Görg
Der ehemalige Personalmanager (Jahrgang 1942) war Obmann der Wiener ÖVP und von 1996 bis 2001 Wiener Vizebürgermeister. Seit seinem Ausscheiden aus der Politik 2002 hat der promovierte Jurist, Historiker und Lateiner mehrere Theaterstücke und Kriminalromane verfasst.