Wien. Die Zeichen in der ÖVP stehen auf Sebastian Kurz und Neuwahlen. Scharfe Kritik an der SPÖ, speziell an Kanzler Christian Kern übt Finanzminister Hans-Jörg Schelling in den Freitag-Ausgaben einiger Tageszeitungen. Kerns Angebot der Reformpartnerschaft sei unglaubwürdig, der Kanzler agiere unehrlich, betreibe Dauer-Wahlkampf und vernachlässige darüber die Arbeit, bekräftigte Schelling die von der ÖVP seit Reinhold Mitterlehners Rücktritt getragene Linie. Damit scheinen Neuwahlen Programm zu sein.

Auch Schelling stößt sich daran, dass Kern und die SPÖ Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz zur Zielscheibe gewählt hätten. Besonders prangert er an, dass es der Kanzler "kommentarlos zugelassen hat, dass Sebastian Kurz mit einem Massenmörder (Idi Amin) verglichen wurde". Der zurückgetretene ÖVP-Chef Mitterlehner habe sich um Sacharbeit und Konsens bemüht, aber die SPÖ habe blockiert. So sei das Regierungsprogramm mehr als die Hälfte in Verzug, attackiert Schelling den Koalitionspartner.

Über seine eigene Partei - etwa die Frage, wie es jetzt nach Mitterlehners Rücktritt weitergeht - äußerte sich der Finanzminister nicht. Schelling wurde zuletzt in Medienberichten als möglicher Vizekanzler neben einem Parteichef Kurz gehandelt.

"Reformpatnerschaft" zurückgewiesen

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter erklärte in einer akkordierten Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus der Volkspartei, man sei einig, dass Außenminister Sebastian Kurz auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der Partei spielen solle. Welche dies sei, werde man am Sonntag in den Gremien beraten.

Gleichzeitig betonte Platter bei seinem Statement vor Beginn der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach, man sei der Meinung, dass die Menschen von Streit und Attacken und auch von dieser Regierung die Nase voll hätten. Gleichzeitig wurde das Angebot von SPÖ-Chef Christian Kern, eine Reformpartnerschaft einzugehen, de facto zurückgewiesen. Platter meinte, man glaube, es handle sich um keine ehrliche Reformpartnerschaft.

Auch Vorarlbergs Markus Wallner meinte, der Dauerkonflikt in der Bundesregierung gehe ziemlich auf die Nerven. Im Parteivorstand am Sonntag werde man beraten, wie es weitergeht. Wenn sich an der Stimmung in der Regierung nichts ändere, werde es eng werden. Als Appell für Neuwahlen wollte Wallner das freilich nicht verstanden wissen.

Umweltminister Andrä Rupprechter erklärte, er stehe "voll und ganz" hinter der Erklärung der VP-Landehauptleute. Auf die Frage, ob die Volkspartei am Sonntag einen Neuwahlbeschluss fassen werde, sagte er: "Wir werden darüber reden." Die SPÖ sei unglaubwürdig, wenn sie Kurz zunächst als "Epizentrum des Bösen" darstelle und dann plötzlich eine Reformpartnerschaft mit ihm wolle.

Häupl: "Landeschefs nicht gesamte ÖVP"

Nach der De-facto-Absage der ÖVP-Landeshauptleute an die Reformpartnerschaft von Kern hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betont, dass die Sozialdemokraten den "Arbeitstisch nicht verlassen" werden. Im Übrigen seien die Landeschefs "nicht die gesamte ÖVP", sagte Häupl am Donnerstag der APA in Alpbach.

"Die Volkspartei soll sagen, was sie will", forderte Häupl erneut eine klare Entscheidung. Die SPÖ sei jedenfalls bereit, in dieser Regierungskonstellation weiterzuarbeiten.

Ganz ähnlich formulierte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Wenn die ÖVP jetzt nicht mehr weiterarbeiten wolle, dann solle sie das offen sagen und nicht herumtun. Dass man sich in der Volkspartei nun gekränkt über Attacken der SPÖ auf Außenminister Sebastian Kurz (SPÖ) gibt, quittierte Kaiser mit einem Lachen. Das sei Wehleidigkeit, die man abrufe, wenn man sie brauche.

Nach Meinung des Kärntner Landeshauptmanns wäre es jedenfalls gescheiter die Koalitionsarbeit fortzusetzen. Nach derzeitigem Stand müsste die ÖVP sich andere Optionen suchen als die SPÖ, um Neuwahlen zu erwirken Es gebe genug zu tun, auch um den beginnenden Wirtschaftsaufschwung fortzusetzen. Überhaupt sei die Arbeit der Regierung besser als die Atmosphäre. Es sei auch oft leichter die Atmosphäre zu ändern.