Bundespräsident Van der Bellen will rasch Klarheit über einen Wahltermin und forderte "staatspolitische Verantwortung" von den Parteien. Die Wirtschaft erlebe einen leichten Aufschwung und die Arbeitslosenzahlen gehen leicht zurück: "Das will ich nicht durch leichtfertige Beschlüsse gefährdet sehen", mahnte der Bundespräsident am Montagnachmittag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz in einem kurzen Statement.

Reinhold Mitterlehner wird sein Amt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister noch ausüben, bis seine Nachfolge geklärt ist. Nach der Wahl des neuen ÖVP-Chefs sei nun noch offen, wer von Mitterlehner das Amt des Vizekanzlers übernehmen wird. Er habe ihn daher gebeten, dieses auszuüben, bis ein Nachfolger feststeht und Mitterlehner habe sich dazu bereit erklärt: "Dafür danke ich ihm", so Van der Bellen.

Der Bundespräsident erinnerte alle Parteien an ihre staatspolitische Verantwortung, da man sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen habe: "Über der Parteitaktik muss immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen." Jetzt werde es darum gehen, sich auf einen Wahltermin zu einigen. Laut Van der Bellen liegen die Vorstellungen der Parteien dabei nicht allzu weit auseinander; die Entscheidung darüber treffe aber die Mehrheit des Nationalrats.

Die Bevölkerung und er selbst erwarten sich nun "rasch Klarheit über den Wahltermin" sowie die neue Zusammensetzung der Bundesregierung. Er erwartet sich weiters, dass im kommenden Wahlkampf "Wertschätzung und Respekt" die Richtschnur des Handelns bleiben, denn auch nach dem Wahlkampf müssen alle Parteien zusammenarbeiten können.

Laut Präsidentschaftskanzlei sind von den Oppositionsparteien FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag um 17 Uhr und danach Grünen-Chefin Eva Glawischnig um 17.30 Uhr geladen. Voraussichtlich am Dienstag sollen NEOS-Obmann Matthias Strolz und Team Stronach-Klubchef Robert Lugar in die Hofburg kommen.