Wien. SPÖ und ÖVP stehen knapp vor dem Ende der Zusammenarbeit auf Regierungsebene. Grund ist das Nein des designierten ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz zum SP-Wunsch, das Vizekanzler-Amt zu übernehmen. Sollte Kurz sich weiter verweigern, "dann wird sich der politische Entscheidungsfindungsprozess ins Parlament verlagern", kündigte SPÖ-Chef Christian Kern ein "freies Spiel der Kräfte" im Parlament an.

Der Dienstagvormittag war von taktischen Spielchen und nervösen Telefonaten der Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter geprägt. Bereits in der Früh zeichneten sich die heftigen Differenzen ab, als die SPÖ-Minister vor Beginn der Ministerratssitzung nachdrücklich einforderten, dass Kurz und nicht - wie vom künftigen VP-Chef gewünscht - Justizminister Wolfgang Brandstetter bis zur Wahl das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Kurz müsse Verantwortung übernehmen, so der Tenor der roten Parteigranden.

Kurz pocht auf Brandstetter

Davon unbeeindruckt schlug Kurz in der Regierungssitzung Brandstetter als Vizekanzler vor. "Ich hoffe, dass der Vorschlag angenommen wird." Bereits zuvor hatte Kurz seine Ablehnung der Amts-Übernahme unter anderem mit seiner starken Reisetätigkeit als Außenminister begründet.

Die Argumente fanden beim bisherigen Koalitionspartner keinen Anklang. "Wenn man sich der Verantwortung entzieht, ist es eine klare Ansage", sagte SP-Chef Kern im Anschluss an die Regierungssitzung. Es sei dann "irrelevant", wer Vizekanzler werde, denn "dann wird sich der politische Entscheidungsfindungsprozess ins Parlament verlagern", und zwar "unter Einbeziehung der Opposition". Die Arbeit auf Regierungsebene wäre damit de facto beendet.

Wie es nun weitergeht, war gegen Mittag offen. Bundeskanzler Christian Kern kündigte eine Erklärung im Nationalrat an. Licht ins Dunkel bringen könnte einerseits ein Treffen Kerns mit Vertretern der Oppositionsparteien und der ÖVP, das für den Nachmittag (15.00 Uhr) im Bundeskanzleramt angesetzt war. Andererseits wurde auch die für Mittag angekündigte Erklärung Kerns im Nationalrat mit Spannung erwartet. Seitens der ÖVP war zu hören, dass bis dahin mit keinen weiteren Entscheidungen zu rechnen ist.

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat Dienstag im Nationalrat klargestellt, dass er keine "persönlichen Ambitionen" auf andere Ämter hat. Er würde die Rolle des Vizekanzlers nur übernehmen, um im Prinzip schon vereinbarte Projekte umzusetzen. "Nur dafür würde ich mich engagieren", hielt er der SPÖ-Aussage entgegen, er sei eine "Mogelpackung".

Brandstetter betonte seine Parteiunabhängigkeit - diese habe er im Justizressort auch bewiesen. Auf die Bitte des neuen VP-Chefs Sebastian Kurz, jetzt Vizekanzler zu werden, habe er Ja gesagt - "wenn es wirklich darum geht, Projekte umzusetzen". "Das hat sich geändert in den letzten Stunden", merkte er an - in Anspielung darauf, dass es zunächst, wie zu hören war, durchaus positive Signale aus der SPÖ zu seiner Bestellung gegeben hatte, Dienstagfrüh aber Kanzler Christian Kern doch darauf bestand, dass Kurz selbst Vizekanzler wird.

Mahrer als Wirtschaftsminister

Neuer Wirtschaftsminister sollte nach dem Geschmack von Sebastian Kurz Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) werden. Dessen bisheriger Job würde eingespart.

Mahrer sagte, er wolle auch kommende Woche "konstruktiv im Sinne der Bürger und Bürgerinnen" im Ministerrat weiterarbeiten. Man könne sofort drei Punkte als Ministerratsvorlage beschließen, ließ der Staatssekretär in seiner Funktion als Regierungskoordinator am Dienstag gegenüber der APA wissen.

Kanzler hat Vorschlagsrecht

In der SPÖ rechnet man freilich nicht damit, dass der ÖVP-Chef seine Meinung noch ändern wird. Formal hat der Bundeskanzler das Vorschlagsrecht für den Vizekanzler beim Bundespräsidenten. Ein entsprechender Vorschlag dürfte dem Vernehmen nach in den nächsten Tagen seitens des Kanzlers gemacht werden - mit welcher Person, ist noch offen.

Ein freies Spiel der Kräfte im Parlament würde bedeuten, dass die Regierung selbst keine relevanten Beschlüsse mehr fasst, sondern lediglich Resolutionen und Formalsachen abnickt. Es würde keine Regierungsvorlagen mehr geben, für jene Punkte aus dem Regierungsprogramm, die noch umgesetzt werden sollen, würden Mehrheiten im Parlament gesucht. Dabei könnten sich die Koalitionsparteien entgegen ihrer Vereinbarung auch überstimmen, hieß es aus roten Regierungskreisen, wobei man Misstrauensanträge gegen Minister ausnehmen würde.

Dass die Koalition zerrüttet ist, zeigte sich übrigens auch darin, dass das Debriefing nach der Regierungssitzung abgesagt wurde.