SPÖ und ÖVP beschlossen Dienstagabend wie vereinbart gemeinsam das Integrationspaket, das neben dem Integrationsjahr auch ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit sowie eine Erschwernis für Koran-Verteilaktionen enthält. Grüne und Neos unterstützten lediglich das Integrationsjahr.
Mit dem Integrationspaket verankert wird, dass anerkannte Flüchtlinge, die seit 2015 Schutz erhalten haben, arbeitsfähig sind und nicht auf einen Arbeitsplatz vermittelt werden können, ab September dieses Jahres ein standardisiertes Integrationsprogramm absolvieren müssen. Für Asylsuchende mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit ist das Programm ab 2018 offen. Einen Rechtsanspruch gibt es für diese Gruppe aber nicht.
"Das Integrationsjahr ermöglicht damit ab Herbst Integration von Anfang an", sagte Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ). Ziel sei es, den Menschen Perspektiven und Chancen zu bieten. "Klar ist aber auch, wir schaffen die Angebote, diese müssen aber auch angenommen werden", erklärte Duzdar. Dank der Maßnahmen würden geflüchtete Menschen in Österreich schneller auf eigenen Beinen stehen, sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meinte, man solle sich keine Illusionen machen, Integration sei ein sehr langer Prozess.
In der Regel soll das Integrationsjahr zwölf Monate dauern. Bei entsprechenden Vorkenntnissen können einzelne Module aber auch übersprungen werden. Voraussetzung sind Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf A1-Niveau und Arbeitsfähigkeit. Vorrangig geht es darum, die Betroffenen fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Neben Deutsch- und Wertekursen sind auch ein Kompetenzclearing, Bewerbungs- und Arbeitstrainings sowie Arbeitsvorbereitungsmaßnahmen vorgesehen. Dazu zählt etwa auch die Mitarbeit in sozioökonomischen Betrieben oder der Besuch von Produktionsschulen und Lehrwerkstätten. Eine Entlohnung gibt es dafür nicht. Flüchtlingen, die in das Programm fallen und nicht mitwirken, drohen Sanktionen in Form einer gekürzten Mindestsicherung.
Wer ab Oktober in der Öffentlichkeit seine Gesichtszügein einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, muss mit Geldstrafen von bis zu 150 Euro rechnen. Zudem werden erstmals gesetzliche Grundlagen gegen Verteilaktionen zur Verbreitung radikalen Gedankenguts geschaffen.
Die Neos bemängelten das Vollverschleierungsverbot. Die FPÖ kritisierte, dass auch Flüchtlinge mit guten Anerkennungschancen vom Integrationsjahr profitieren könnten. Und den Grünen missfällt, dass Deutsch- und Wertekurse in einem unterrichtet werden sollen.
