Wien. Mittwoch in der Früh, einen Tag, nachdem Bundeskanzler Christian Kern vor dem Nationalrat Justizminister Wolfgang Brandstetter - "weil dies nun ohnehin nachrangig geworden ist" - als Vizekanzler akzeptiert hatte, wurde dieser von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Zudem wurde Harald Mahrer als neuer Wirtschaftsminister vereidigt. Kern und der neue ÖVP-Bundesparteiobmann, Außenminister Sebastian Kurz, waren bei der Angelobung in der Wiener Hofburg ebenfalls anwesend.

Van der Bellen appellierte in seiner Rede an die staatspolitische Verantwortung. Der Bundespräsident räumte am Tag nach der Einigung der Parteien auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl ein, dass er zu einem "gewissen Grad" nachvollziehen könne, dass es für die beiden Koalitionspartner "nicht einfach ist, bis zum Wahltag weiterzuarbeiten, als wäre nichts geschehen". Die Bevölkerung erwarte sich aber zu Recht, dass die amtierende Regierung bis zum Wahltermin ihre Aufgaben wahrnimmt.

Der neue Vizekanzler Brandstetter rechnet damit, dass die Koalition "noch einiges" umsetzen wird. Der staatspolitischen Verantwortung sei man sich jedenfalls bewusst.

Auf Neuwahlantrag verständigt

Die Neuwahlen rücken jedenfalls näher und näher. Alle sechs Fraktionen haben sich am Rande des Plenums am Mittwoch auf einen Antrag verständigt, der das vorzeitige Ende der Gesetzgebungsperiode zum Inhalt hat. Dieser wurde noch am selben Tag dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen. Den eigentlichen Wahltermin 15. Oktober legen dann Regierung und Hauptausschuss fest.

Der Antrag ist rein formalistisch verfasst. Eingebracht wurde ein "Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird". In der Begründung wird darauf verwiesen, dass es das Recht des Nationalrats sei, vor Ablauf der Periode mit einfachem Gesetz seine Auflösung zu beschließen.