Obwohl das Integrationspaket beschlossen wurde, wird es laut Politologen eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf sein - vor allem für die FPÖ.
Wien. Integrationsjahr, öffentliches Verhüllungsverbot und eine Erschwernis für Koran-Verteilaktionen: Das sind nur einige der Punkte des Integrationspakets, das Dienstagabend von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen worden ist. Das Paket, das mehrere Gesetze umfasst, war das erste, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms im Jänner in Begutachtung geschickt hatte. Davor war es bereits auf die lange Bank geschoben worden und nach einer Ankündigung für Oktober des Vorjahres nicht zustande gekommen.
Das Thema Integration sei aber auch jetzt, nach Beschluss des Integrationspakets, "noch lange nicht vom Tisch", sagt Politologe Peter Hajek zur "Wiener Zeitung". Ganz im Gegenteil. Allen voran die FPÖ, die dem Paket nicht zugestimmt hat, habe "ein hochgradiges Interesse" an dem Thema und werde damit in den Wahlkampf für die im Oktober bevorstehenden Neuwahlen gehen. "Die FPÖ wird vor allem damit punkten wollen, es ist ihr traditionelles Stärkefeld", ergänzt Politologe Thomas Hofer. Sie werde versuchen, sich damit von den Altparteien abzuheben, wo diese vollinhaltlich nicht mitkönnten.
Gratwanderung für Strache
Ganz so einfach sei es für Parteiobmann Heinz-Christian Strache dann aber doch auch wieder nicht, räumt Hofer ein. Denn auf der Gratwanderung zum potenziellen Kanzler dürften Straches Forderungen wiederum nicht "zu schrill sein".
Grüne und Neos unterstützten das Integrationspaket ebenfalls nur partiell, sie waren lediglich für das Integrationsjahr. Hajek kann sich auch nicht vorstellen, dass der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz Integration im bevorstehenden Wahlkampf nicht zum Thema machen möchte. Innenminister Wolfgang Sobotka etwa hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder auf Verschärfungen gedrängt: zum Beispiel auf die Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit bei geringer Bezahlung von 110 Euro für Mindestsicherungsbezieher und damit auch für Flüchtlinge.
Dass Integration aktuell nicht als Konfliktthema aufgemacht wurde, erklärt Hofer damit, dass keiner sich zum Vorwurf machen lassen wollte, zu weich geworden zu sein. Im Wahlkampf werde es wieder härter zugehen - trotz Paket.