Wien. (rei) Die kommenden Monate werden nicht leicht für die Grünen. Die neue Doppelspitze, bestehend aus der EU-Politikerin Ulrike Lunacek und der Tiroler Landeschefin Ingrid Felipe, hat das Steuer gerade erst übernommen und muss sich schon mit einem von Experten und Beobachtern prognostizierten Minus vor dem Grünen Ergebnis am Wahltag im Oktober auseinandersetzen. In einem auf den Dreikampf Kanzler Christian Kern, Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fokussierten Wahlkampf wird es schwierig werden für die Grünen, so der Tenor.

Wie will das neue grüne Führungsduo - Lunacek als Spitzenkandidatin, Felipe als Bundessprecherin - den Wahlkampf anlegen? Man werde sich als die "einzige linke Partei" positionieren, so Lunacek, man wolle ein Garant gegen den Rechtsruck sein, den auch die moderaten Parteien mittlerweile vollzogen hätten. Europa solle im Zentrum stehen, und die Menschenrechte.

Links sei Platz frei geworden, den wolle man nutzen und auf soziale Gerechtigkeit setzen - was genau dies beinhalten soll, darüber müssen sich die Wahlstrategen wohl erst den Kopf zerbrechen.

Zwei-Drittel-Mehrheit gesucht

Indes geht die parlamentarische Arbeit weiter. Am Dienstag treffen sich Vertreter der Opposition mit Kern und Kurz zu einem Sechs-Parteien-Gespräch. Und während Kurz unverändert darauf hinweist, er wolle weiter die offenen, beschlussfähigen Punkte des Regierungsprogramms abarbeiten, geht es der Opposition nicht nur um das Ausloten der Standpunkte bei jenen Materien, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, sondern auch um eigene Themen. Bei der Ökostrom-Novelle, die den Grünen ein besonderes Anliegen ist, hoffe man auf ein Übereinkommen von SPÖ und ÖVP, sagt der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Die Grünen wollen aber auch auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses drängen - "ein Vorhaben, dem Sebastian Kurz in der Vergangenheit zwar nicht abgeneigt war, bei dem er aber sukzessive zurückgerudert ist", so Steinhauser. Ein Kurz-Test also, denn auch die Neos wären bereit, mitzugehen, wie aus dem Büro von Parteichef Matthias Strolz zu hören ist.

Weitere Zwei-Drittel-Materien sind die Reform der Gewerbeordnung sowie das Staatszielgesetz, Stichwort dritte Piste am Flughafen Schwechat. Hier gibt es ein klares Nein vonseiten der Grünen. Wer für den Rest der Legislaturperiode den Grünen Parlamentsklub leiten soll, entscheiden deren Mandatare am Mittwoch per Wahl. Aktuell teilt sich Steinhauser die Klubführung mit Werner Kogler und Gabriele Moser.