Wien. Da machen antisemitische und rassistische Memes mit NS-Bezug die Runde - und die Konsequenzen fallen mager aus. Und wenn man meint, das könnte sich auf Wahlen negativ auswirken: Fehlanzeige. Die Grün-internen Streitigkeiten wurden bei den Wahlen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) abgestraft. Aber die Verfehlungen von Vertretern der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG), die Sujets posteten, die teils wahrscheinlich gegen das Verbotsgesetz verstoßen: Es ist fast so, als wären sie gar nicht publik geworden.

Kurz vor den ÖH-Wahlen deckte die Wiener Stadtzeitung "Falter" einen Skandal in der AG am Juridicum auf, der bis in die Junge ÖVP (JVP) hineinreicht: AG-Vertreter am Juridicum der Universität Wien tauschten in einer Facebook- und einer WhatsApp-Gruppe antisemitische, rassistische, frauen- und behindertenfeindliche Witze, Statements, Memes aus.

Die AG-Spitze tat sofort kund, alle Betroffenen müssten ihr Mandat zurücklegen oder dürften das bei der damals kurz bevorstehenden Wahl gewonnene nicht annehmen. Neo-ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der bis zum Ausbruch des Skandals noch der JVP vorstand, twitterte daraufhin, "verurteile Vorfall zutiefst - absolut letztklassig! Ausschluss ist einzig richtige Entscheidung der @jvpwien & der AG".

Keine realpolitischen Änderungen


Und dann passierte - wenig. Der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Paul Oberhammer, konnte eine Woche nach Bekanntwerden des Skandals nur einen Rücktritt der Mandatare bestätigen. Und er bedauerte in einem Interview für den Falter: "Wir können Studierende weder aus Ämtern ausschließen noch vom Studium."

Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die vergangene Woche zu Ende gegangene ÖH-Wahl. Gerade einmal 0,3 Prozent der Stimmen haben die AG diese rechtsextremen Umtriebe österreichweit bei der ÖH gekostet. 0,3 Prozent. Das entspricht einem Mandat. Die Fraktion hält nun 15 von 55 Sitzen im bundesweiten Studierendenparlament und ist damit weiter auf Platz eins. Das war es. Vordergründig fielen die Verluste an der rechtswissenschaftlichen Fakultät selbst gravierender aus.

Von insgesamt zehn Mandaten (fünf im Diplom- und fünf im Doktoratsstudium), die bisher alle von der AG gehalten wurden, verloren sie am Juridicum fünf. Klingt nach drastischen Einbußen, realpolitisch ändert sich aber wenig: Denn in der Studienrichtungsvertretung des Diplomstudiums (mit vielen Studierenden) hält die AG weiterhin drei Mandate und damit die Mehrheit. Nur im Doktoratsstudium (mit relativ niedrigen Studentenzahlen) verlor die AG tatsächlich die Mehrheit und hält nun nur mehr zwei von fünf Mandaten.

Eine aktuelle Mandatarin
Teil der Gruppe


Besonders schockiert zeigt sich hier der Vorstand der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH). Benjamin Hess, dem Co-Vorsitzenden der JÖH, der selbst Jus studiert, wurde, wie er erzählt, zugespielt, dass nach der ÖH-Wahl nun eines der drei Mandate in der Studienvertretung Diplomstudium mit einer AG-Vertreterin besetzt ist, die ebenfalls Mitglied einer der Gruppen war, in denen Diskriminierendes verschiedenster Art kursierte. Und Hess geht davon aus, dass dieses Mandat auch nicht zurückgelegt wird, da auf dieser Wahlebene Persönlichkeitswahlrecht zum Tragen kommt.

Wenn die AG-Vertreterin verzichtet, fällt das Mandat an eine andere Fraktion und die AG verliert ihre Mehrheit. Das sei daher freiwillig nicht zu erwarten, meint Hess.

"Wir müssen schauen, dass sich jüdische Studierende wohlfühlen können, dass sie zu ihrer Studienvertretung gehen könne, ohne Angst zu haben, an Antisemiten zu geraten", so Hess. Die JÖH werde daher nun die Namen von AG-Vertretern in den Gruppen, die bereits bekannt geworden sind, mit den Namen der gewählten AG-Vertreter abgleichen. "Niemand, der hier involviert war, auch wenn er diese Umtriebe nur nicht gemeldet hat, darf noch in irgendeiner Position sein. Wir werden schauen, dass das eingehalten wird."

Wenn er sich das Ergebnis der bundesweiten ÖH-Wahl ansehe, dann zeige sich vor allem eines: Dass antisemitische Nazi-Sprüche unter Österreichs Studenten offenbar kein Motiv sind, nicht für die betroffene Fraktion zu stimmen. "Ich sehe hier ein institutionelles Problem."