Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ dürfte gewohnt ambivalent bleiben. Eine Analyse.
Wien. Um die sonst so laute FPÖ ist es erstaunlich ruhig geworden. Und es sind die Freiheitlichen selbst, die sich zurücknehmen. Das hat auch damit zu tun, dass die These nicht aufging, die besagt, dass die Wähler auch dann bei der FPÖ bleiben, wenn SPÖ und ÖVP deren restriktiven Asyl-Kurs imitieren. Das widerlegen die Umfragen gerade. Dort haben die Regierungsparteien mit ihren Job-Rotationen an der Spitze die FPÖ inzwischen überholt.
Deutlicher wird hingegen, dass der FPÖ das Thema abhandengekommen ist. Neben den scharfen Tönen gegen Ausländer war und ist da nicht viel. Das allein reicht nicht aus, um FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache bei der nächsten Nationalratswahl ins Kanzleramt zu bringen.
Dennoch bleibt Blau in der Regierung zwar keine zwingende, aber doch eine hinlänglich realistische Variante für eine künftige Koalition. Die Neuwahlen im Oktober erhöhen aber noch einmal den Druck auf die FPÖ, sich breiter aufzustellen.
Die Partei will deshalb ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen, um im bürgerlichen Milieu salonfähig zu werden. Auch Unternehmer, Ärzte oder Gastronomen sollen blau wählen. Andererseits sollen die Arbeiter, die Basis der blauen Wählerschaft, nicht durch allzu unternehmerfreundliche Politik vergrault werden. Seit 2016 arbeitet die FPÖ an einem Programm, mit dem sie sich nun auch zu Standortpolitik, Steuersystem und Staatshaushalt klar positionieren will. Mitte Juni soll das 150 Seiten starke Konvolut präsentiert werden. Klärungsbedarf gibt es dabei reichlich.
Haider-Nostalgie
Mal links, mal rechts, mal liberal - so hat die FPÖ bisweilen die Stimmen ihrer Wähler gesammelt. Vergangene Wahlkampfversprechen der FPÖ wie höhere Löhne, niedrigere Steuern, höhere Pensionen und niedrigere Mieten könnten von Linkssozialisten stammen. Damit und mit ihren scharfen Tönen gegen Ausländer profilierte sich die FPÖ als Partei der kleinen Leute, der Unzufriedenen, die geplagt sind von Abstiegsängsten und von der Furcht vor billigen ausländischen Wettbewerbern auf dem heimischen Arbeitsmarkt. "Unser Geld für unsere Leut‘" also, propagiert die FPÖ eine linke Politik von rechts.
Andererseits ist die selbsternannte "soziale Heimatpartei" traditionell unternehmerfreundlich, die Privatisierungen, eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen möglichst schwachen Staat verlangt, wenn es politisch opportun ist. "Unsere Anregung ist immer, einen Preiszettel auf alle Leistungen des Staats draufzugeben", sagte Barbara Kolm, Wirtschaftsberaterin der FPÖ und Leiterin des Wiener Friedrich-Hayek-Instituts, einmal in dieser Zeitung. Der Staat solle die Wirtschaft machen lassen. Das klingt nach Hayek, dem Vater des Neoliberalismus, nicht nach Arbeiterpartei und passt auch nicht zur Forderung, ganze Sektoren des Arbeitsmarktes für EU-Ausländer zu schließen. Schon unter Jörg Haider pendelte die Partei zwischen liberalem Anspruch und Selbstdarstellung als "soziale Heimatpartei" hin und her. Neben der sozialen Note für die Abgestiegenen, die die Sozialdemokratie links liegen ließ, propagierte die einstige Haider-Partei Privatisierungen, Deregulierung und eine Flat Tax, die Besserverdiener großzügig von Steuern befreit hätte. Ein Widerspruch, der der Popularität Haiders bei den sozial Schwachen keinen Abbruch tat.
Die Zeche zahlten die Kleinen
Die treibende Kraft hinter dem neuen blauen Wirtschaftskonzept ist Manfred Haimbuchner, Landesobmann und Vizelandeshauptmann im Industriebundesland Oberösterreich. Das, was bisher durchgesickert ist, deutet abermals auf eine Ambivalenz zwischen Angeboten für Arbeiter und Unternehmer hin. Damit möchte sich Strache wohl die Koalitionsoptionen zu Rot und Schwarz möglichst offen halten. Zumindest passt das zu Straches Sager, sich in einer Koalition mindestens zur Hälfte wiederfinden zu wollen.
Keine Vermögenssteuern, eine niedrigere Abgabenquote, die völlige Abschaffung der kalten Progression und ein Nulldefizit im Budget: Das klingt nach einer Koalitionseinladung an die ÖVP. Letzteres erinnert an die fünfjährige Spar- und Privatisierungsära zu Zeiten der schwarz-blauen Regierung, die trotz einer späteren Steuersenkung vor allem Arbeitnehmer und Pensionisten traf.
Bei der Aufwertung der Lehre ergeben sich Parallelen zwischen FPÖ und SPÖ. Ebenso bei der Einschränkung der Gruppenbesteuerung der Konzerne, einem "Nein" zur Privatisierung der Infrastrukturunternehmen - und die Forderung nach einem erschwerten Zugang für Ausländer am Arbeitsmarkt deckt sich mit den Ansichten der roten Gewerkschaft.
Die Pflichtmitgliedschaft der SPÖ-nahen Arbeiterkammer und der ÖVP-nahen Wirtschaftskammer abschaffen zu wollen, stellt sich hingegen klar gegen die Interessen beider Parteien.
Die unternehmerfreundlichen Forderungen lassen sich wohl mit der ÖVP leichter umsetzen. Im Wahlkampf aber wird die FPÖ zu ihren Kernkompetenzen zurückkehren: Anti-Ausländerpolitik, Sicherheit und Stimmung gegen "die da oben". Linke Politik von rechts für die unteren Schichten. Da hat die FPÖ ihr größtes Potenzial und am meisten zu verlieren. Wirtschaft wird deshalb ein Nebenschauplatz bleiben.