Wien. Ersatzfreiheitsstrafen sind in Österreich nach wie vor weit verbreitet: 2015 mussten 7.452 Menschen ins Gefängnis, weil sie eine Verwaltungsstrafe nicht bezahlen konnten oder wollten. Während gerichtliche Geldstrafen oder Finanzstrafen auch durch gemeinnützige Arbeit abgedient werden können, besteht diese Möglichkeit für Verwaltungsstrafen bisher nicht. Die nun vom Kanzleramt vorgelegte Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz (http://go.apa.at/YAdpz8nx) soll das beheben. Der Grundsatz "schwitzen statt sitzen" soll künftig auch für Verwaltungsstrafen gelten. Die Begutachtungsfrist läuft bis 14. Juni



Fast 8000 Betroffene

Gemeinnützige Arbeit als Alternative zur Haft gibt es seit 1999 - und zwar im Rahmen des außergerichtlichen Tatausgleichs ("Diversion"). Seit 2008 können Ersatzfreiheitsstrafen für nicht bezahlte gerichtliche Geldstrafen in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden, seit 2014 auch Finanzstrafen. Insgesamt haben im Vorjahr 7.936 Personen eine solche "gemeinnützige Leistung" erbracht, heißt es bei "Neustart". Der Verein ist neben der Bewährungshilfe auch für die Organisation der gemeinnützigen Arbeit zuständig. Auf die geplante Ausdehnung auf Verwaltungsstrafen reagiert Neustart grundsätzlich erfreut.

Beseitigt wird mit der Novelle auch ein Kuriosum: Wer für Strafzettel irrtümlich einen zu hohen Betrag überweist, muss derzeit mit einer Anzeige und einem Strafverfahren rechnen. Der Verwaltungsgerichtshof wertet das nämlich als nicht fristgerechte Einzahlung der Geldstrafe. Nach Kritik der Volksanwaltschaft wird das Gesetz nun geändert: Eine Anonymverfügung gilt künftig auch dann als erledigt, wenn zu viel Geld überwiesen wird. Das Verfahren wid eingestellt und der Zusatzbetrag zurückgezahlt. Ermöglicht werden mit dem Gesetz auch bundesweit einheitliche Strafenkataloge, etwa für Verkehrsdelikte.

Geldstrafen für "Diskriminierungspropaganda"

Ebenfalls Teil der Novelle: wer rassistische "Diskriminierungspropaganda" etwa über Social Media verbreitet, riskiert künftig eine Geldstrafe von 1.090 Euro. Wie der Chef des Verfassungsdiensts im Kanzleramt, Gerhard Hesse, mitteilte, wird damit eine internationale Vereinbarung umgesetzt. Die Verbreitung von Hass- und Gewaltpropaganda wiegt schwerer als die bloße Diskriminierung und wird gerichtlich verfolgt.