Wien. Der frühere Grüne Bundesrat Efgani Dönmez verlässt die Grünen. Das berichtete der "Standard" am Dienstag. Grund sei, dass ihm die Partei einen Besuch mit dem Wiener Chef der rechtsextremen "Identitären", Martin Sellner, in einem Flüchtlingswohnprojekt in Leonding bei Linz untersagt habe. Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" könnte Dönmez auf die Liste von ÖVP-Chef Sebastian Kurz wechseln.

Das Verhältnis zu den Grünen war seit Längerem angespannt. Nun will Dönmez die Partei verlassen. Die Grünen seien "nicht mehr meine Partei", sagte er dem "Standard". Hintergrund ist ein im Oktober 2016 gesendeter "Talk im Hangar 7" auf Servus TV, an dem Sellner und Dönmez teilnahmen. Dabei schlug Dönmez Sellner vor, mit ihm gemeinsam ein Flüchtlingsheim zu besuchen. Sellner willigte ein. Im Büro des grünen Integrationslandesrats Rudi Anschober erteilte man dem Wunsch eine Absage. Die negative Entscheidung wurde vergangene Woche im grünen Landesparteivorstand bestätigt. "Gerade die Grünen heften sich auf die Fahnen, dass sie gegen Extremismus sind. Da gibt es dann eine konkrete Aktivität diesbezüglich und die erste Reaktion darauf ist eine politische Intervention", so Dönmez.

"Schutzraum für Flüchtlinge"


Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" hat Dönmez ein Angebot von Kurz bekommen, auf seiner Liste zu kandidieren. Er könnte einen Platz auf der Bundesliste bekommen. Dönmez ist seit längerem als Integrationsbotschafter - eine Initiative, die auf Außen- und Integrationsminister Kurz zurückgeht - aktiv.

Die Landessprecherin der oberösterreichischen Grünen, Maria Buchmayr, hat vom Austritt Dönmez’ aus den Medien erfahren, sagte sie zur APA. Sie verteidigte die abschlägige Entscheidung zum geplanten Besuch des Ex-Bundesrates und des Identitären-Chefs Sellner in einem Asylheim.

Ein Asylwerberheim sei ein Schutzraum für Flüchtlinge, so Buchmayr. Mit einem "ausgewiesenen Rechtsextremen" dorthin zu gehen und auch noch ein Kamerateam mitzunehmen, würde diesem Schutz widersprechen. Das sei der Grund gewesen, warum Anschober die Aktion nicht genehmigt hatte. Dass Dönmez auf die Liste von ÖVP-Chef Sebastian Kurz wechseln könnte, halte sie für möglich, er habe das an mehreren Stellen angedeutet. "Dönmez sieht offensichtlich bei der ÖVP Karrierechancen", so Buchmayr.