Wien. Norbert Darabos wurde im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag gehörig in die Mangel genommen. Denn der von dem ehemaligen Verteidigungsminister im Jahr 2007 abgeschlossene Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller EADS lässt bis heute viele Fragen offen. Allen voran, warum Darabos den umstrittenen Vergleich überhaupt abgeschlossen und nicht versucht hat, aus dem Vertrag auszusteigen. Darabos gab wiederholt an, seine Entscheidung auf das Gutachten des Juristen und Professors für Zivilrecht, Helmut Koziol, gestützt zu haben.

In dessen rechtlicher Einschätzung wäre ein Ausstieg kaum oder nur mit sehr vielen Nachteilen für die Republik möglich gewesen. "Ich habe einen grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau geerbt", sagte Darabos, jetzt burgenländischer Landesrat. Warum man im Ausschuss "das Pferd nun von hinten aufzäumt" und den Vergleich vor dem eigentlichen Vertrag behandle, verstehe er nicht. "Ich glaube, es war ein guter Vergleich", betonte Darabos. Er blieb dabei, insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Republik eingespart zu haben. "Wenn ich mir die Medienberichte anschaue, könnte es jedoch auch sein, dass ich damals getäuscht wurde", fügte er hinzu.

Fehlende
Verhandlungsunterlagen

Zudem habe er sich "in seinem Bemühen, für die Republik Österreich Geld zurückzuholen", sowohl vom Koalitionspartner ÖVP als auch von der Justiz nicht ausreichend unterstützt gefühlt. Dass er während der Gespräche mit Eurofighter auf die Unterstützung des Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, verzichtete, erklärte Darabos damit, dass sich der damalige Eurofighter-Chef, Aloysius Rauen, und er ausgemacht hätten, auf "CEO-Ebene" zu verhandeln. Peschorn, der am Mittwoch im Untersuchungsausschuss befragt wurde, hatte angegeben, von "Parallelverhandlungen" erfahren zu haben und schließlich von Darabos’ Kabinettschef telefonisch darüber informiert worden zu sein, dass EADS seine weitere Teilnahme an Gesprächen ablehne. Dies bestritt Darabos, es sei keine Ausladung Peschorns erfolgt, so der ehemalige Minister. Peschorn sei von Beginn an eingebunden gewesen, er habe ihm auch Koziol als Gutachter empfohlen. Für Unverständnis bei den fragenden Abgeordneten sorgte die Tatsache, dass es zu den Verhandlungen mit EADS keinerlei Unterlagen gibt.

Weder der Inhalt von Gesprächen noch den Verhandlungen zugrunde liegende Berechnungen wurden schriftlich festgehalten. Eine Erklärung dafür blieb Darabos schuldig. Auch die Abbestellungskosten in Höhe von 57 Millionen Euro und deren Zusammensetzung konnte er nicht erklären. In der Befragung von Leopold Steinbichler vom Team Stronach, wurde Darabos schließlich emotional. "Vielleicht habe ich Fehler gemacht. Aber ich bin nicht korrupt", sagte er sichtlich ungehalten. Diese Art der Befragung gehe an seine Substanz. Er könne ausschließen, dass an die SPÖ Geld geflossen sei.